Prospekt HEH Southampton Flugzeugfonds 15 - Schmidtner GmbH

führung dieses Vertrages verweigern, soweit solche Erklärungen
und Legitimationen trotz Aufforderung nicht vorgelegt oder im
Falle einer gesetzlichen Verpflichtung hierzu nicht aktualisiert worden
sind.
9. Die Ansprüche des Treuhänders gegen den Treugeber auf Freistellung
oder Ersatz von Aufwendungen, verjähren nicht vor Ablauf
von fünf Jahren nach Auflösung der Gesellschaft oder nach Beendigung
des Treuhandverhältnisses, je nachdem, welches Ereignis
eher eintritt.
10. Der Treuhänder ist von den Beschränkungen des § 181 BGB
befreit.
§ 2 Treuhandverwaltung
1. Die vom Treuhänder für den Treugeber auszuübenden Rechte und
Pflichten ergeben sich aus dem Gesellschaftsvertrag. Der Treuhänder
übt diese Rechte nach Maßgabe dieses Treuhandvertrages
und des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft aus.
2. Der Treuhänder vertritt den Treugeber insbesondere in den Gesellschafterversammlungen
und bei Gesellschafterbeschlüssen und
übt sein Stimmrecht unter Berücksichtigung der Weisungen des
Treugebers nach § 3 aus.
3. Der Treuhänder ist berechtigt, für den Treugeber die Kontrollrechte
nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages wahrzunehmen. Der
Treugeber kann diese Rechte nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages
aber auch selbst oder durch einen zur Berufsverschwiegenheit
verpflichteten Angehörigen der rechts- und steuerberatenden
Berufe ausüben.
4. Der Treuhänder hat dem Treugeber unverzüglich nach Vorliegen
des geprüften Jahresabschlusses der Gesellschaft einen Bericht
über die Lage der Gesellschaft zu erstatten. Der Treuhänder hat
dem Treugeber Abschriften der Jahresabschlüsse der Gesellschaft
zu überlassen und auf Anfrage zu erläutern. Darüber hinaus hat er
den Treugeber unverzüglich über wesentliche Geschäftsvorfälle zu
unterrichten.
5. Im Innenverhältnis ist der Treugeber wirtschaftlich so zu stellen,
als ob er unmittelbar Kommanditist geworden wäre. Der Treuhänder
hat dem Treugeber alles herauszugeben, was er in Ausübung
TREUHAND- UND VERWALTUNGSVERTRAG
dieses Vertrages für ihn erlangt. Insbesondere hat er Auszahlungen
aller Art und das Abfindungsguthaben unverzüglich an den
Treugeber weiterzuleiten.
6. Der Treugeber ist verpflichtet, den Treuhänder von allen Verbindlichkeiten
und Verpflichtungen im Zusammenhang mit der treuhänderisch
gehaltenen Beteiligung freizuhalten bzw., soweit der Treuhänder
bereits geleistet hat, diesem den Gegenwert auf erstes
Anfordern zu erstatten.
§ 3 Weisungen, Beschlussfassungen
1. Der Treuhänder hat die Treugeber rechtzeitig von anstehenden
Beschlussfassungen, Einladungen zu Gesellschafterversammlungen,
über die Tagesordnung und über anstehende Beschlussgegenstände
zu unterrichten. Entsprechendes gilt für bevorstehende
sonstige Gesellschafterbeschlüsse. Jeder Treugeber ist berechtigt,
dem Treuhänder Weisungen hinsichtlich der Ausübung des Stimmrechts
zu erteilen.
2. Der Treuhänder übt das Stimmrecht für die Treugeber bei allen
Gesellschafterbeschlüssen nach Weisung der Treugeber aus. Er ist
daher berechtigt, das Stimmrecht unterschiedlich auszuüben.
Erteilen Treugeber keine Weisungen, ist der Treuhänder verpflichtet,
sich der Stimme zu enthalten. Treugeber können jedoch auch
selbst an Gesellschafterversammlungen teilnehmen und sind hiermit
unwiderruflich vom Treuhänder bevollmächtigt, die auf sie
anteilig entfallenden Stimmen selbst oder durch einen Bevollmächtigten
entsprechend § 14 Nr. 9 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages
auszuüben. Der Treuhänder enthält sich insoweit der Ausübung
des Stimmrechts.
3. Die Weisungen bezüglich der in der Gesellschaft zu fassenden
Gesellschafterbeschlüsse werden dem Treuhänder als Weisung
des einzelnen Treugebers (Einzelweisung) und in der Regel in Textform
erteilt. Auch im Übrigen ist der Treugeber berechtigt, dem
Treuhänder bezüglich der Wahrnehmung der Rechte aus seiner
Beteiligung Weisungen zu erteilen, die der Treuhänder zu befolgen
hat, sofern sie nicht mit dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag
oder diesem Vertrag in Widerspruch stehen. Bei einem Interessenkonflikt
innerhalb des Gesellschafter- und Treugeberkreises kann
der Treuhänder den Treugeber schriftlich dazu ermächtigen, selbst
die entsprechenden Rechte auszuüben. In diesem Falle ist er nicht
verpflichtet, nach der Weisung des Treugebers zu handeln.
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