Prospekt HEH Southampton Flugzeugfonds 15 - Schmidtner GmbH

Geschäftskonzepts verklammert ist, mit der Folge, dass die
gesamte Tätigkeit gewerblichen Charakter besitzt. Ein einheitliches
Geschäftskonzept liegt vor, wenn von vornherein ein Verkauf
des vermieteten Wirtschaftsguts vor Ablauf von dessen
gewöhnlicher oder tatsächlicher Nutzungsdauer geplant ist
und die Erzielung eines Totalgewinns diesen Verkauf notwendig
macht.
Der Emittent unterstellt in der Prognose eine Vermietung des
Flugzeuges über einen Zeitraum von etwa 18 Jahren. Über
diese Vermietung hinausgehende Sonderleistungen sind nicht
vorgesehen. Aus der Prospektkalkulation ist zu entnehmen,
dass allein aus der Vermietung des Flugzeuges ein Totalgewinn
erwirtschaftet werden soll und ein Verkauf des Flugzeuges
hierfür nicht notwendig ist. Auch ist der Emittent keine vertraglichen
Verpflichtungen eingegangen, das Flugzeug zu einem
bestimmten Zeitpunkt zu verkaufen. Daher liegt eine vermögensverwaltende
Tätigkeit vor, bei der sich der im Prospekt
angenommene Verkauf nach etwa 18 Jahren als das Ende der
Vermietungstätigkeit erweist.
Für die Vermietung eines in die inländische Luftfahrzeugrolle
eingetragenen Flugzeuges hat der BFH entschieden, dass in
STEUERLICHE GRUNDLAGEN
sinngemäßer Anwendung der gesetzlichen Regelung zur Vermietung
von Schiffen Einkünfte aus „Vermietung und Verpachtung“
(§ 21 EStG) vorliegen (BFH Urteil vom 2. Mai 2000, BStBl.
II 2000, 467). Als sachliche Begründung für eine solche steuerrechtliche
Gleichbehandlung bestimmter beweglicher Sachen
mit unbeweglichen Sachen führt der BFH u. a. an, dass in ein
öffentliches Register eingetragene bewegliche Sachen ähnlich
wie Immobilien auf Dauer als Einkunftsquellen geeignet und
für Zwecke der Besteuerung einfach zu erfassen sind.
Nach der in R 15.7 (3) der Einkommensteuer-Richtlinien 2008
dargelegten Auffassung der Finanzverwaltung führt die Vermietung
von in ein inländisches oder ausländisches öffentliches
Register eingetragenen beweglichen Sachen (Schiffe,
Flugzeuge) zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im
Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG und bestätigt damit die
von der OFD Frankfurt (Rundverfügung vom 31. Juli 2008 – S
2253 A – 130 – St 214) bereits geäußerte Ansicht, dass die
Vermietung eines Flugzeuges, das in ein inländisches oder ausländisches
öffentliches Register eingetragen ist, wegen der
dadurch begründeten einfachen Erfassung als Einkunftsquelle
ebenfalls zu Einkünften aus „Vermietung und Verpachtung“
(§ 21 EStG) führt.
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