Prospekt HEH Southampton Flugzeugfonds 15 - Schmidtner GmbH

122
Mittelverwendungskontrollvertrag
Mittelverwendungskontrollvertrag zwischen der
HEH Aviation „Southampton“ Beteiligungsgesellschaft mbH &.
Co. KG, – nachfolgend Emittent genannt – und der
DONNER & REUSCHEL TREUHAND-Gesellschaft mbH & Co. KG,
– nachfolgend Mittelverwendungskontrolleurin genannt –
Präambel
Kapitalanleger können sich an dem Emittenten beteiligen. Das aus
den Beteiligungen der Kapitalanleger bestehende Emissionskapital
des Emittenten beträgt dabei EUR 13.200.000,–. Die geschäftsführende
Kommanditistin des Emittenten hat das Recht, das Kommanditkapital
des Emittenten um weitere maximal EUR 300.000,– zu erhöhen.
Auf die Einlagen der Kapitalanleger wird ein Agio von 5% erhoben.
Entsprechend den maßgeblichen Verträgen und Zeichnungsunterlagen
(Gesellschaftsvertrag des Emittenten vom 7. November 2012, Darstellung
des Beteiligungsangebotes des Emittenten) ist die übernommene
Einlage der Kapitalanleger auf das Mittelverwendungskontrollkonto
des Emittenten Nr. 740 730 010 bei der DONNER & REUSCHEL AG,
Hamburg, BLZ 200 303 00, wie folgt zu zahlen:
100% 14 Tage nach Annahme
der Beitrittserklärung durch die Treuhänderin
Das Emissionskapital nebst Agio dient im Wesentlichen der Finanzierung
für das von dem Emittenten zu erwerbende Flugzeug des Typs
Embraer 175 STD. Daneben werden Gründungs-, Anlauf- und Platzierungskosten
der Emittenten bezahlt. Der Zweck der entsprechenden
Zahlungen ist in der Darstellung des Beteiligungsangebotes sowie in
der dem Gesellschaftsvertrag des Emittenten als Anlage I beigefügten
Investitionsrechnung (nachfolgend: „Investitionsrechnung“) genannt.
Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien Folgendes:
§ 1 Ausgestaltung des Mittelverwendungskontrollkontos
1. Die Vertretungsberechtigung des Mittelverwendungskontrollkontos
ist zum Zweck der Mittelverwendungskontrolle so auszugestalten,
dass der Emittent nur zusammen mit der Mittelverwendungskontrolleurin
zeichnungs- und damit verfügungsbefugt ist. Der kontoführenden
Bank ist anzuzeigen, dass Änderungen dieser Regelung sowie
Änderungen hinsichtlich der Zeichnungsberechtigung der schriftlichen
Zustimmung der Mittelverwendungskontrolleurin bedürfen.
2. Die kontoführende Bank, welche mit dieser Anzeige eine Kopie
dieser Vereinbarung erhält, hat die Anzeige gemäß vorstehender
Ziffer 1 zu bestätigen.
§ 2 Voraussetzungen der bestimmungsgemäßen Weiterleitung
des Emissionskapitals
1. Die Mittelverwendungskontrolleurin wird eine bestimmungsge -
mäße Weiterleitung des Emissionskapitals erst dann vornehmen,
wenn die Finanzierung des Emittenten durch Vorliegen der folgenden
Voraussetzungen nachgewiesen ist:
- Vorlage einer Garantie für die Bedienung und Rückführung der
Eigenkapitalzwischenfinanzierung;
- Nachweis, dass das Kommanditkapital der Gründungskommanditisten
des Emittenten in Höhe von EUR 30.000 eingezahlt bzw.
verbindlich zugesagt ist;
- Nachweis des Flugzeughypothekendarlehens des Emittenten in
Höhe von ca. USD 13 Mio. durch eine verbindliche Finanzierungszusage
eines Kreditinstitutes.
2. Weiter müssen der Mittelverwendungskontrolleurin vor Weiterleitung
des Emissionskapitals alle Verträge und Honorarvereinbarungen
vorgelegt werden, auf denen die in der Investitionsrechnung
des Emittenten genannten Investitionen bzw. die jeweiligen Zahlungen
basieren. Die Mittelverwendungskontrolleurin wird der
Verwendung des Emissionskapitals zur Durchführung von Kursund
Zinssicherungsmaßnahmen während der Investitionsphase
des Emittenten auch zustimmen, wenn die Voraussetzungen
gemäß § 2 Ziffer 1 im Hinblick auf den Emittenten nicht vollständig
vorliegen.
3. Für den Fall, dass einzelne in der Investitionsrechnung des Emittenten
aufgeführte Kosten, die grundsätzlich der Mittelverwendungskontrolle
unterliegen, direkt von dem Emittenten beglichen
wurden, ist der Mittelverwendungskontrolleurin die Zahlung nachzuweisen.
4. In sachlicher Hinsicht sind Überschreitungen der in der Investitionsrechnung
des Emittenten unter Mittelverwendung (Investition)
festgelegten Positionen – soweit Festpreise bzw. feste Vergütungen
vereinbart wurden – nicht zulässig. Abweichungen, die sich