Prospekt HEH Southampton Flugzeugfonds 15 - Schmidtner GmbH

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4. Der Treuhänder ist berechtigt, die Einholung von Weisungen der
Treugeber in Textform mit einer Erklärungsfrist für die Treugeber
von mindestens 14 Tagen durchzuführen. Die Erklärungsfrist
beginnt mit dem Datum des Poststempels, bei elektronischer Korrespondenz
mit dem Absendedatum desjenigen Schreibens, mit
dem die Treugeber zur Stimmabgabe aufgefordert werden. In eiligen
Angelegenheiten kann die o. g. Frist nach Ermessen des Treuhänders
bis auf 5 Werktage verkürzt werden. Nach Fristablauf eingehende
Weisungen kann der Treuhänder noch umsetzen, er ist
hierzu jedoch nicht verpflichtet.
5. Die Treugeber bilden keine Gesellschaft oder Gemeinschaft im
Sinne des bürgerlichen Rechts.
6. Nrn. 1 bis 5 gelten sinngemäß auch für Treugeber i.S.d. § 6 Nr. 7
dieses Vertrages.
§ 4 Übertragung treuhänderisch gehaltener Beteiligungen
1. Der Treugeber kann seine Beteiligung jederzeit ganz oder teilweise
auf Dritte übertragen, jedoch nur in Verbindung mit den Rechten
und Pflichten aus diesem Treuhandvertrag. Die Übertragung ist nur
wirksam, wenn die in § 17 des Gesellschaftsvertrages niedergelegten
Voraussetzungen eingehalten worden sind und der Treuhänder
der Übertragung in Textform zugestimmt hat. Vor Erteilung der
Zustimmung hat sich der Treuhänder mit der geschäftsführenden
Kommanditistin abzustimmen. Der Treuhänder darf seine Zustimmung
zur Übertragung nur aus sachlichem Grunde verweigern, der
insbesondere dann vorliegt, wenn gegen den Treugeber noch Zahlungsansprüche
bestehen oder einer der in § 17 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages
genannten Gründe vorliegt.
2. Für Teilabtretungen gilt § 17 des Gesellschaftsvertrages entsprechend.
3. Die gesonderte Abtretung von Zahlungsansprüchen aus der Beteiligung
an ein Kreditinstitut durch den Treugeber ist zum Zwecke
der Finanzierung zulässig und wird mit der Anzeige der Abtretung
beim Treuhänder wirksam. Für alle sonstigen Verfügungen gilt Nr.
1 entsprechend.
4. Die wirtschaftliche Wirkung der Übertragung richtet sich nach
§ 17 Nr. 5 des Gesellschaftsvertrages
§ 5 Erbfolge
1. Stirbt der Treugeber, so wird die Treuhandschaft mit dessen Erben
fortgesetzt.
2. Im Verhältnis zum Treuhänder und zur Gesellschaft gilt als Rechtsnachfolger
hinsichtlich der Beteiligung des verstorbenen Treugebers,
wer sich durch Vorlage eines geeigneten Erbnachweises (in
der Regel durch einen Erbschein) legitimiert. Werden der Gesellschaft
ausländische Urkunden zum Nachweis der Erbfolge, des
Erbrechts oder der Verfügungsbefugnis vorgelegt, so ist der Treuhänder
berechtigt, auf Kosten dessen, der seine Berechtigung auf
diese ausländischen Urkunden stützt, diese übersetzen zu lassen
und/oder ein Rechtsgutachten im Hinblick auf die Rechtsfolgen
der vorgelegten Urkunden einzuholen.
3. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 18 des Gesellschaftsvertrages
der Gesellschaft entsprechend.
§ 6 Dauer, Beendigung und Umwandlung des
Treuhandverhältnisses
1. Der Treuhandvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Der Treugeber kann gemäß § 4 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages
seine Kommanditeinlage (Pflichteinlage) auch im Außenverhältnis
übernehmen und sich als Kommanditist mit seiner bisher treuhänderisch
gehaltenen Hafteinlage in das Handelsregister eintragen
lassen. Der Treuhänder wird daher auf Verlangen des Treugebers
und nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Registervollmacht den
entsprechenden Anteil seiner bisherigen Pflicht- und Hafteinlage
auf den Treugeber übertragen.
3. Die Übertragung erfolgt mit Eintragung des Treugebers in das Handelsregister,
ohne dass es weiterer Rechtsakte bedarf. Mit der
Übertragung endet das Außentreuhandverhältnis, der Vertrag wird
gem. Nr. 7 als Verwaltungsvertrag fortgesetzt. Der Treuhänder ist
berechtigt, die Erledigung eingehender Übertragungsverlangen im
Kosteninteresse der Gesellschaft zu bündeln und die Eintragungsanträge
vierteljährlich für mehrere Treugeber zusammenzufassen.
4. Der Treugeber kann den Treuhandvertrag vor Übertragung der
Beteiligung auf den Treugeber insgesamt nur kündigen, wenn auch
die Kündigung der Gesellschaft durch den Treuhänder nach den
Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages bzw. des Gesetzes