Prospekt HEH Southampton Flugzeugfonds 15 - Schmidtner GmbH

Auszahlungen
Bei den geplanten Auszahlungen an die Anleger handelt es
sich zum Teil um Entnahmen von Liquiditätsüberschüssen die
grundsätzlich keiner Besteuerung unterliegen.
Verlustausgleich/Verlustabzug
Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ist bei Vermietungseinkünften
§ 15b EStG über die Begrenzung des Verlustausgleichs bei sog.
Steuerstundungsmodellen zu beachten, wonach Verluste,
sofern sie in der Anfangsphase 10% des gezeichneten Kapitals
übersteigen, weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch
mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden
dürfen. Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die in
den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle
erzielt werden. Nach der Prognoserechnung, die nach dem
BMF-Schreiben zu § 15b EStG vom 17. Juli 2007 (BStBl. I 2007,
542) für die Berechnung der 10% Grenze derzeit maßgeblich
ist, entstehen aus der Vermietung des Flugzeuges Anfangsverluste,
die nicht mehr als 10% des geplanten Eigenkapitals des
Emittenten betragen. Bei den in den Jahren 2023 und 2024
prognostizierten Verlusten handelt es sich nicht mehr um
Anfangsverluste, da zwischen diesen und den Anfangsverlusten
eine nachhaltige Phase mit positiven Überschüssen liegt.
Im übrigen übersteigen alle kumulierten Verluste nicht die
10% Grenze. § 15b EStG kommt daher nicht zur Anwendung.
Ein Verlustausgleich der in den ersten Jahren prognostizierten
negativen Einkünfte aus der Vermietung des Flugzeuges ist
somit nicht nach § 15b EStG ausgeschlossen. Wegen der geringen
Auswirkungen in den einzelnen Jahren wird vom Anbieter
von einer Berücksichtigung des Verlustausgleichs und der daraus
resultierenden Steuerentlastungen und – belastungen
abgesehen. Die Verluste werden entsprechend der Regelung
des § 15b EStG vorgetragen und mit nachfolgenden Gewinnen
verrechnet.
Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 15a EStG kommt bei
Einkünften aus „Vermietung und Verpachtung“ nach § 21 Abs. 1
Satz 2 EStG grundsätzlich zur Anwendung. Hiernach können
beschränkt haftende Gesellschafter (Kommanditisten) die auf
STEUERLICHE GRUNDLAGEN
sie entfallenden Verluste nur in dem Umfang mit anderen positiven
Einkünften ausgleichen, indem sie Einlagen in den Emittenten
geleistet und dort belassen haben (Verlustausgleichsvolumen).
Einem Kommanditisten bzw. Treugeber zuzurechnende
Verluste, die zur Erhöhung bzw. Entstehung eines negativen
Kapitalkontos führen, dürfen somit prinzipiell weder mit anderen
positiven Einkünften ausgeglichen noch im Wege des Verlustrücktrages
berücksichtigt werden. Nach der Prognoserechnung
des Emittenten kommt diese Regelung nicht zur Anwendung.
Feststellung von Gewinn und Verlust/Ergebnisbeteiligung
Das steuerliche Ergebnis wird durch das zuständige Finanzamt
Hamburg einheitlich für den Emittenten und gesondert für
jeden einzelnen Gesellschafter bzw. Treugeber nach § 180 Abs.
1 Nr. 2 a) AO festgestellt und den Wohnsitzfinanzämtern mitgeteilt.
Die Wohnsitzfinanzämter sind an die Feststellung der
zuständigen Betriebsfinanzämter gebunden. Sondereinnahmen
und -werbungskosten sind verfahrensrechtlich ausschließlich
über den Emittenten geltend zu machen. Den einzelnen Kommanditisten
bzw. Treugebern werden die durch den Emittenten
erzielten steuerlichen Ergebnisse aus der Flugzeugvermietung
als Einkünfte aus „Vermietung und Verpachtung“ entsprechend
ihren Anteilen zugerechnet. Diese Einkünfte umfassen auch
sonstige, in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beteiligung
stehende Erträge und Aufwendungen (z.B. Zinsen auf eine
eventuelle Fremdfinanzierung der Beteiligung) der Kommanditisten
bzw. Treugeber.
Nach dem Gesellschaftsvertrag des Emittenten sind die Kommanditisten
neben dem laufenden Gewinn und Verlust auch an
den stillen Reserven des Emittenten uneingeschränkt beteiligt.
Sie haben ferner die im Gesellschaftsvertrag geregelten Informationsrechte
und die Stimm- und Kontrollrechte, die einem
Kommanditisten nach dem HGB zustehen. Die von dem Emittenten
erzielten Einkünfte sind daher den Kommanditisten
zuzurechnen. Gleiches gilt für die Anleger, die sich durch
Abschluss eines Treuhandvertrages als Treugeber beteiligen,
denn die Rechtsstellung des treuhänderisch beteiligten Anlegers
entspricht weitgehend der Stellung eines Kommanditis -
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