Prospekt HEH Southampton Flugzeugfonds 15 - Schmidtner GmbH

möglich ist. Die Kündigung des Treuhandvertrages hat durch eingeschriebenen
Brief an den Treuhänder zu erfolgen. Sie muß bis
zum Ablauf der Kündigungsfrist nach § 2 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrages
dem Treuhänder zugehen. Im Fall einer solchen Kündigung
ist der Treuhänder verpflichtet, seine treuhänderisch gehaltene
Kommanditbeteiligung unverzüglich in entsprechendem
Umfang gem. § 2 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrages zu kündigen.
Die Rechte des Treugebers gem. Nr. 7 bleiben unberührt.
5. Das Treuhandverhältnis endet ferner, wenn der Treuhänder mit der
vom Treugeber gehaltenen Beteiligung anteilig aus der Gesellschaft
ausscheidet. Auf § 19 des Gesellschaftsvertrages wird verwiesen.
6. Der Treuhänder ist berechtigt, das Treuhandverhältnis mit einer
Frist von sechs Monaten zum 31. Dezember eines jeden Jahres,
erstmals zum 31. Dezember 2030, schriftlich gegenüber allen Treugebern
gemeinsam zu kündigen. In diesem Falle werden die Treugeber,
die nicht schon bisher unmittelbar als Kommanditisten an
der Gesellschaft beteiligt waren, mit ihren bisher treuhänderisch
gehaltenen Kommanditeinlagen Kommanditisten. Die Treugeber
haben vor ihrer Eintragung gem. § 4 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages
eine Handelsregistervollmacht zu erteilen.
7. Mit der Übertragung der Kommanditbeteiligung auf den Treugeber
gem. § 4 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages und § 6 Nr. 2 dieses
Treuhandvertrages endet die Stellung des Treuhänders als Außentreuhänder.
Der Treuhänder wird in diesem Fall weiterhin die Kommanditbeteiligung
als Verwaltungsmandat betreuen. Die in diesem
Vertrag zwischen dem Treuhänder und dem Treugeber geregelten
Rechte und Pflichten gelten dann in entsprechender Weise
fort, soweit sich nicht aus der Natur der dann unmittelbaren Beteiligung
des Treugebers an der Gesellschaft zwingend etwas anderes
ergibt. Der Treuhänder ist generell bis auf schriftlichen Widerruf
bevollmächtigt, das Stimmrecht der unmittelbar beteiligten
Treugeber bei Gesellschafterversammlungen und sonstigen
Beschlüssen der Gesellschaft auszuüben. Hierbei ist er im Innenverhältnis
insbesondere an die Bestimmungen des § 3 bezüglich
der einzuholenden und zu befolgenden Weisungen gebunden. Das
Recht der unmittelbar an der Gesellschaft beteiligten Treugeber,
ihr Stimmrecht selbst oder durch einen anderen Vertreter auszuüben,
bleibt unberührt.
TREUHAND- UND VERWALTUNGSVERTRAG
8. Erklärt ein Treugeber zusammen mit seinem Übertragungsverlangen
nach Nr. 2, oder zu einem späteren Zeitpunkt, dass er eine
Verwaltungstreuhand nicht wünscht, so wird der Treuhänder ab
dem Übertragungszeitpunkt bzw. bei späterer Erklärung ab dem
Zeitpunkt des Übertragungsverlangens für ihn keine Stimmrechte
und andere Kommanditistenrechte ausüben. Der Treuhandvertrag
endet in diesem Falle vollständig und der Treugeber wird vom
Treuhänder nicht mehr betreut. Die geschäftsführende Kommanditistin
beauftragt den Treuhänder für diesen Fall, die Korrespondenz
mit dem Treugeber als Gesellschafter in ihrem Namen abzuwikkeln.
Die von der Gesellschaft zu zahlende pauschale Vergütung
verändert sich durch das Ende des Treuhandvertrages mit diesen
Treugebern daher nicht.
9. Der Treuhänder überträgt bereits hiermit für die folgenden Fälle
seinen Kommanditanteil auf die Treugeber im Verhältnis der für
diese treuhänderisch gehaltenen Beteiligungen, und zwar unter
Aufteilung in entsprechende einzelne Beteiligungen, wenn
a) über den Treuhänder aus einem rechtskräftigen Titel die
Zwangsvollstreckung betrieben und die Zwangsvollstreckung
nicht innerhalb von drei Monaten aufgehoben wird;
b) über das Vermögen des Treuhänders das Insolvenzverfahren
eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet oder eingestellt
wird.
Die Übertragung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der
Eintragung der jeweiligen Treugeber im Handelsregister. Die Treugeber
nehmen diese Übertragung an. In diesem Fall endet der
Treuhandvertrag mit Wirksamkeit der Übertragung.
10. Beide Vertragsparteien sind ferner berechtigt, das Treuhandverhältnis
aus wichtigem Grund zu kündigen. Der Treuhänder kann
insbesondere auch dann eine Kündigung aus wichtigem Grund
aussprechen, wenn der Treugeber nach einer schriftlichen Fristsetzung
mit Ablehnungsandrohung nach dem Gesetz oder diesem Vertrage
oder dem Gesellschaftsvertrag bestehende Pflichten nicht
erfüllt.
§ 7 Vergütung des Treuhänders
1. Der Treuhänder erhält für seine Tätigkeit von der Gesellschaft eine
Vergütung für die Betreuungsleistungen, die die Gesellschaft
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