Prospekt HEH Southampton Flugzeugfonds 15 - Schmidtner GmbH

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eines Beiratsmitgliedes aus wichtigem Grund widersprechen. Der
Beirat nimmt die Interessen der Gesellschafter gegenüber der
Geschäftsführung wahr. Er unterstützt, berät und überwacht die
Geschäftsführung zum Wohle des Unternehmens und nimmt die
ihm in diesem Gesellschaftsvertrag – insbesondere in § 5 Nr. 5 a)
– übertragenen Rechte und Aufgaben wahr.
2. Die Amtsperiode des Beirats beträgt 3 Jahre und dauert grundsätzlich
bis zum Ablauf der Gesellschafterversammlung, ersatzweise
der Beschlussfassung, mit der eine turnusmäßige Neuwahl
erfolgt.
3. Die von den Gesellschaftern gewählten Mitglieder des Beirats
können von den Gesellschaftern vorzeitig abberufen werden.
4. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens 1 von 2 vorhandenen
oder 2 von 3 vorhandenen und geladenen Beiratsmitgliedern
anwesend sind. Beiratsbeschlüsse bedürfen einer Mehrheit der
abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Beschluss
abgelehnt. Die Beschlüsse sind zu protokollieren und von den
beteiligten Beiratsmitgliedern zu unterzeichnen. Der Beirat kann
sich selbst eine Geschäftsordnung geben.
5. Der Beirat ist berechtigt, alle Geschäftsbücher und sonstige Ge -
schäftsunterlagen der Gesellschaft einzusehen und zu prüfen,
soweit hierdurch nicht der ordentliche Geschäftsbetrieb der
Gesellschaft unzumutbar behindert wird. Er kann damit auch zur
Berufsverschwiegenheit verpflichtete Sachverständige beauftragen.
6. Der Beirat hat seine Aufgabe mit der Sorgfalt eines ordentlichen
und gewissenhaften Sachverwalters zu erfüllen. Seine Mitglieder
sind zur Verschwiegenheit Dritten gegenüber verpflichtet, auch
nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt. Die Beiratsmitglieder haften
bei ihrer Tätigkeit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der
Höhe nach ist die Haftung des Beirats in seiner Gesamtheit auf die
Höhe der jeweiligen Nominalbeteiligung des Anspruchstellers
beschränkt.
7. Eine Vergütung der Mitglieder des Beirats wird von der geschäftsführenden
Kommanditistin festgesetzt. Die Mitglieder erhalten
außerdem erforderliche und nachgewiesene Auslagen erstattet.
§ 16 Informationsrechte
Die Gesellschafter und die Treugeber des Treuhänders können selbst
oder durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Angehörigen
der rechts- oder steuerberatenden Berufe, der jedoch nicht selbst
oder als Berater in Konkurrenz zur Gesellschaft oder zu den Gründungsgesellschaftern
stehen darf, alle Geschäftsunterlagen der
Gesellschaft einsehen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der
Gesellschafter bzw. Treugeber selbst. Die Ausübung der Informationsrechte
darf den ordentlichen Betrieb der Gesellschaft nicht beeinträchtigen.
Die Informationsrechte eines Beirats bleiben unberührt.
§ 17 Übertragung und Belastung von Kommanditanteilen
1. Die vollständige oder teilweise Übertragung oder Belastung von
Kommanditanteilen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung
der geschäftsführenden Kommanditistin möglich. Sie kann diese
Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen, der insbesondere
dann vorliegt, wenn der Gesellschaft gegen den Gesellschafter
fällige Ansprüche zustehen oder wenn der Erwerber ein Unternehmen
betreibt, das mit der Gesellschaft oder mit den Gründungsgesellschaftern
in Wettbewerb steht. Die geschäftsführende Kommanditistin
kann nach ihrem Ermessen einer Übertragung widersprechen,
wenn durch die Übertragung Beteiligungen unter EUR
10.000, – entstehen. Der Nennbetrag der bei einer Teilung gebildeten
Anteile muss durch EUR 1.000,– ohne Rest teilbar sein. Die
Übertragung ist von der weiteren Voraussetzung abhängig, dass
der Erwerber eine notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht
gem. § 4 Nr. 2 erteilt. Die geschäftsführende Kommanditistin kann
die Zustimmungsbefugnis auf den Treuhänder delegieren.
2. Beabsichtigt ein Kommanditist seine Beteiligung ganz oder teilweise
auf einen Dritten zu übertragen, so hat er diese Übertragung
mindestens 2 Wochen vor Vertragsabschluss der geschäftsführenden
Kommanditistin schriftlich anzuzeigen.
3. Die Übertragung von Treuhand-Kommanditanteilen bedarf der
Zustimmung des Treuhänders. Nr.1 und 2 gelten entsprechend.
4. Der Treuhänder ist zur Übertragung seiner treuhänderisch gehaltenen
Kommanditbeteiligung auf einen Dritten oder einen Treugeber
nur in Übereinstimmung mit dem Treuhandvertrag berechtigt.
5. Bei einer Übertragung im Laufe des Geschäftsjahres ist das steuerliche
Jahresergebnis im Verhältnis des Veräußerers zum Erwer-