Prospekt HEH Southampton Flugzeugfonds 15 - Schmidtner GmbH

108
verlangen. Ist ein Verfahren zur Beschlussfassung im Verfahren
nach Nr. 12 eingeleitet worden, kann die geschäftsführende Kommanditistin
auch nach Beginn des Verfahrens zu diesem Thema
eine Gesellschafterversammlung einberufen. In diesem Fall endet
das Verfahren zur Beschlussfassung nach Nr. 12.
2. Außerordentliche Gesellschafterversammlungen sind von der
persönlich haftenden Gesellschafterin oder von der geschäftsführenden
Kommanditistin einzuberufen, wenn es das dringende
Interesse der Gesellschaft erfordert oder wenn ein Beirat
oder mindestens 15% des Kommanditkapitals dies schriftlich
unter Übersendung einer Tagesordnung und einer Begründung
verlangen.
3. Die geschäftsführende Kommanditistin hat Gesellschafterversammlungen
schriftlich unter Übersendung einer Tagesordnung
einzuberufen. Die Einberufung muss spätestens 3 Wochen vor
dem Versammlungstermin an alle Gesellschafter abgesandt worden
sein. Kommt die geschäftsführende Kommanditistin der Aufforderung
von Kommanditisten gemäß Nr. 2 zur Einberufung einer
außerordentlichen Gesellschafterversammlung nicht binnen 1
Woche nach, sind die Kommanditisten selbst berechtigt, eine
Gesellschafterversammlung in entsprechender Form und Frist einzuberufen.
4. Die Leitung der Gesellschafterversammlungen steht der geschäftsführenden
Kommanditistin zu. Sie kann die Leitung auf den Treuhänder
übertragen. Sie hat durch eine von ihr benannte geeignete
Person ein Protokoll führen und unterzeichnen zu lassen.
5. Sind in einer Gesellschafterversammlung nicht die persönlich
haftende Gesellschafterin, die geschäftsführende Kommanditistin
und Kommanditisten bzw. Treugeber, die zusammen mindestens
1/3 des stimmberechtigten Kommanditkapitals auf sich
vereinen, anwesend oder vertreten, so ist unverzüglich eine
neue Gesellschafterversammlung in gleicher Form und Frist einzuberufen,
welche ohne Rücksicht auf die Zahl der dann anwesenden
oder vertretenen Gesellschafter beschlussfähig ist. Satz
1 findet keine Anwendung für Beschlüsse im schriftlichen Verfahren.
6. Je EUR 100,– des Gesellschaftskapitals (Summe der Pflichteinlagen)
gewähren 1 Stimme. Der Treuhänder ist berechtigt, sein
Stimmrecht unterschiedlich entsprechend den Kapitalanteilen der
von ihm vertretenen Treugeber auszuüben, und zwar nach Maßgabe
der ihm von den Treugebern erteilten Weisungen. Die Treugeber
des Treuhänders sind berechtigt, das rechnerisch auf sie entfallende
Stimmrecht in Gesellschafterversammlungen selbst auszuüben
oder sich durch einen Bevollmächtigten gem. Nr. 9 vertreten
zu lassen. Der Treuhänder wird sich in diesem Fall der Stimmrechtsausübung
für diese Treugeber enthalten.
7. Sofern in diesem Gesellschaftsvertrag keine anderen Regelungen
getroffen oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind, bedürfen
Gesellschafterbeschlüsse der einfachen Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. Enthaltungen werden bei der Berechnung von
Stimmmehrheiten nicht mitgezählt.
8. Zur Beschlussfassung in den Fällen der Nr. 10 f) g), h) und j) ist eine
qualifizierte Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen
Stimmen erforderlich. Änderungen des Gesellschaftsvertrages
sind mit dieser qualifizierten Mehrheit auch dann zulässig, wenn
sie so schwerwiegend sind, dass sie in die Grundlagen des Gesellschaftsverhältnisses
eingreifen und die rechtliche bzw. wirtschaftliche
Position der betroffenen Gesellschafter entscheidend ändern
oder beeinflussen, sofern hieraus keine unbillige Benachteiligung
einzelner Gesellschafter oder Gesellschaftergruppen entsteht.
Sonderrechte eines Gesellschafters können jedoch nur mit seiner
Zustimmung durch Beschluss aufgehoben werden.
9. Die Gesellschafter sind berechtigt, sich in der Gesellschafterversammlung
durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verwandten
1. oder 2. Grades, Ehegatten, Mitgesellschafter, Vermittler
der Beteiligung am Emittenten oder Angehörigen der rechtsoder
steuerberatenden Berufe vertreten zu lassen. Der Treuhänder
ist von den von ihm betreuten Kommanditisten, die gem. § 4 Nr. 2
selbst im Handelsregister eingetragen sind, bis auf Widerruf, der
gegenüber der Gesellschaft zu erklären ist, generell bevollmächtigt,
sie auf Gesellschafterversammlungen und bei sonstigen
Gesellschafterbeschlüssen zu vertreten und ihr Stimmrecht auszuüben.
Das Recht dieser Gesellschafter, ihr Stimmrecht selbst oder
durch die in Satz 1 genannten Personen auszuüben, bleibt unberührt.