Prospekt HEH Southampton Flugzeugfonds 15 - Schmidtner GmbH

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Voraussetzungen des Zahlungsanspruches und ist mit Abschluss
der Investitionsphase abgeschlossen.
6. Für Einzahlungen, die nach den jeweiligen Fälligkeitsterminen
geleistet werden, kann die Gesellschaft den betroffenen Kommanditisten
mit Zinsen belasten. Der Zinssatz ergibt sich aus dem
Zinssatz, mit dem die Gesellschaft für Zwischenkredite belastet
wird, zuzüglich eines Aufschlags von 3% p.a., mindestens jedoch
8% p.a. Die Gesellschaft ist vom Treuhänder ermächtigt, Einzahlungsansprüche
gegen Treugeber-Kommanditisten im eigenen
Namen geltend zu machen. Der Treuhänder ist zur Einzahlung in
die Gesellschaft, insbesondere zur Einzahlung der Einlage seiner
für seine Treugeber übernommenen Kommanditbeteiligung nur
insoweit verpflichtet, wie es seine eigene Beteiligung betrifft oder
wie ihm von den jeweiligen Treugebern entsprechende Mittel zur
Verfügung gestellt werden. Dies gilt entsprechend für die Erstattung
von Auszahlungen. Die Verpflichtung der Treugeber zur Einzahlung
der von ihnen übernommenen Beteiligungssummen und
ggf. von Entnahmen bleibt unberührt.
7. Die geschäftsführende Kommanditistin ist ermächtigt, einen Kommanditisten,
der seine fällige Einlage innerhalb von 14 Tagen nach
Fälligkeit und nach schriftlicher Fristsetzung mit Ausschlussandrohung
ganz oder teilweise nicht rechtzeitig erbringt, durch schriftlichen
Bescheid aus der Gesellschaft auszuschließen oder seine
Einlage herabzusetzen und ggf. an seiner Stelle einen oder mehrere
neue Kommanditisten aufzunehmen, ohne dass es eines besonderen
Gesellschafterbeschlusses bedarf. Satz 1 gilt entsprechend
für die nicht rechtzeitige Erbringung der Einlage eines Treugebers
und den anteiligen Ausschluss des Treuhänders.
§ 4 Treuhänder
1. Die HEH Treuhand GmbH & Cie. KG als Treuhänder ist berechtigt,
sich neben ihrer eigenen Beteiligung nach Maßgabe dieses Vertrages
als Kommanditist für Anleger, nachfolgend kurz Treugeber
genannt, zu beteiligen und ihre Kommanditbeteiligung nach Maßgabe
von Nr. 4 entsprechend zu erhöhen.
2. Die Treugeber können ab dem 30. Juni 2013 schriftlich verlangen,
dass sie die auf sie entfallende Kommanditbeteiligung von dem
Treuhänder übernehmen und mit einer Haftsumme von 5% der auf
sie entfallenden Kommanditbeteiligung selbst als Kommanditisten
in das Handelsregister eingetragen werden, sofern sie zuvor dem
Treuhänder und der geschäftsführenden Kommanditistin eine
notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht erteilt haben.
Diese Vollmacht muß unwiderruflich sein, über den Tod hinaus lauten
und die Bevollmächtigten zu folgenden Erklärungen gegenüber
dem Handelsregister berechtigen:
– Eintritt und Ausscheiden von Kommanditisten, auch des Vollmachtgebers,
– Eintritt und Ausscheiden von persönlich haftenden Gesellschaftern,
– Änderung der Beteiligungsverhältnisse und des Kapitals der
Gesellschaft oder von Kommanditisten,
– Änderung von Firma, Sitz und Gegenstand der Gesellschaft.
In diesem Fall ist der Treuhänder verpflichtet, auf den Treugeber
die diesem anteilig zustehende Kommanditbeteiligung unverzüglich
zu übertragen, mit der Folge, dass er die Beteiligung dann nur
noch als Verwaltungstreuhänder gemäß den Regelungen des Treuhand-
und Verwaltungsvertrages entsprechend betreuen wird,
soweit sich nicht aus der Natur der dann unmittelbaren Beteiligung
des Treugebers an der Gesellschaft zwingend etwas anderes
ergibt. Dinglich erfolgt die Übertragung der betreffenden Kommanditbeteiligung
mit der Eintragung der Sonderrechtsnachfolge im
Handelsregister, ohne dass es eines gesonderten Übertragungsaktes
bedarf. Der Treugeber trägt die Kosten der Handelsregistervollmacht,
die Gesellschaft trägt die Kosten der Eintragung.
3. Jeder Treugeber schließt mit seiner Beitrittserklärung zur Regelung
des Treuhandverhältnisses mit dem Treuhänder den im Verkaufsprospekt
abgedruckten Treuhand- und Verwaltungsvertrag.
4. Der Treuhänder ist zur Erhöhung seiner Einlage in Höhe der
Summe der ihm vorliegenden und angenommenen Beitrittserklärungen
als Kommanditist berechtigt und auf Anforderung der
geschäftsführenden Kommanditistin auch verpflichtet, sobald ihm
Beitrittserklärungen der Treugeber über einen Betrag von EUR
13.200.000,– vorliegen. Der Treuhänder ist berechtigt seine Einlage
auch um einen geringeren Betrag zu erhöhen, wenn das für die
Übernahme des Flugzeuges erforderliche Kapital sichergestellt ist.
Das Erhöhungsrecht ist auf den vorgenannten Betrag zuzüglich
einer Platzierungsreserve von EUR 300.000,– begrenzt.