Prospekt HEH Southampton Flugzeugfonds 15 - Schmidtner GmbH

5. Der Treuhänder ist unter Beachtung der Voraussetzungen des § 2
Nr. 3 berechtigt, seine Kommanditbeteiligung auch teilweise nach
Maßgabe der von seinen Treugebern ausgesprochenen Kündigungen
zu kündigen und herabzusetzen.
6. Der Treuhänder übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt des
Verkaufsprospektes, insbesondere nicht für die Wirtschaftlichkeit
der Beteiligung und die dazugehörigen Prognosen.
7. Soweit den Kommanditisten in diesem Gesellschaftsvertrag Mitwirkungs-,
Stimm-, Informations- und Kontrollrechte eingeräumt
werden, stehen diese Rechte auch den Treugebern unmittelbar zu.
§ 5 Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft
1. Die Gesellschaft wird im Außenverhältnis durch die Komplementärin
und kraft hiermit ausdrücklich erteilter Bevollmächtigung durch
die HEH Aviation Management GmbH als geschäftsführende Kommanditistin
vertreten, beide sind jeweils allein vertretungsbefugt.
2. Die Geschäfte der Gesellschaft werden – soweit gesetzlich zulässig
allein durch die geschäftsführende Kommanditistin geführt.
Sie hat die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmannes zu führen und hierbei die gesetzlichen
Vorschriften und die Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages
zu beachten. Unbeschadet ihrer Befugnis, die Gesellschaft nach
außen zu vertreten, ist die Komplementärin im Innenverhältnis im
Umfang von Satz 1 nicht zur Geschäftsführung befugt.
3. Die Komplementärin, die geschäftsführende Kommanditistin und
ihre jeweiligen Geschäftsführer sind bei allen Rechtshandlungen
mit oder gegenüber der Gesellschaft von den Beschränkungen des
§ 181 BGB befreit.
4. Die geschäftsführende Kommanditistin hat die Betreuung der
Kommanditisten auf die HEH Treuhand GmbH & Cie. KG übertragen.
Die Treuhänderin ist von der persönlich haftenden Gesellschafterin
und der geschäftsführenden Kommanditistin jeweils
ermächtigt und bevollmächtigt, Erklärungen innerhalb dieses
Geschäftsbereiches für diese abzugeben und entgegenzunehmen.
Sie und ihre Organe sind von den einschränkenden Bestimmungen
des § 181 BGB befreit.
GESELLSCHAFTSVERTRAG
5. Das Widerspruchsrecht der Kommanditisten gem. § 164 HGB wird
durch die nachfolgende Regelung ersetzt. Alle Geschäfte, die nach
Art, Umfang oder Risiko den Rahmen des gewöhnlichen
Geschäftsbetriebes überschreiten, bedürfen jedoch der vorherigen
Zustimmung eines Beirats (vgl. § 15), soweit nicht gem. b) die
Zustimmung der Gesellschafter erforderlich ist.
a) Der vorherigen Zustimmung des Beirats bedürfen insbesondere
folgende Geschäfte:
aa) Abschluss von Leasingverträgen und Mietverträgen für das
Flugzeug für eine Dauer von mehr als 36 Monaten;
bb)Abschluss, Beendigung und Änderung von Verträgen nach
aa) mit Unternehmen, die mit der Gesellschaft oder mit den
Gründungsgesellschaftern verbundene Unternehmen i.S.d.
§§ 15 ff. AktG darstellen, mit Gesellschaftern und deren
Angehörigen oder mit Unternehmen, an denen Gesellschafter
oder deren Angehörige beteiligt sind;
cc) Abschluss, Beendigung und Änderung von Verträgen, die
Gesellschaftern oder Dritten eine Beteiligung an den Einnahmen
der Gesellschaft einräumen (Ausnahmen: übliche
Vermittlungs- und Maklerprovisionen);
dd) Verpfändung und hypothekarische Belastung des Flugzeuges
mit Ausnahme der Anschaffungsfinanzierung;
ee) Ausführung von Reparatur- und Wartungsarbeiten einschließlich
Ersatzbeschaffung von Ausrüstungsgegenständen,
die im Einzelfall EUR 300.000,– überschreiten; ausgenommen
hiervon sind Reparaturen und Wartungen nach
Beschädigungen des Flugzeuges;
ff) Eingehung von sonstigen Verbindlichkeiten einschließlich
der Aufnahme von Krediten, die insgesamt EUR 250.000,–
übersteigen;
gg) Eingehung von Wechselverbindlichkeiten sowie Übernahme
von Bürgschaften, Patronatserklärungen, Schuldbeitritten
und Garantien für Dritte, soweit diese nicht zur Abwendung
von Arrestierungen des Flugzeuges erforderlich sind;
hh) Erteilung von Prokuren und Handlungsvollmachten für den
gesamten Geschäftsbetrieb sowie Erteilung sonstiger Vollmachten
zur Veräußerung und Belastung des Flugzeuges;
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