Prospekt HEH Southampton Flugzeugfonds 15 - Schmidtner GmbH

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ten. Für die Anerkennung des Treuhandverhältnisses ist in diesem
Fall zusätzliche Voraussetzung, dass der Treugeber das
Treuhandverhältnis beherrscht, d.h. gegenüber dem Treuhänder
weisungsbefugt ist und neben den Informations- und Kontrollrechten
eines Kommanditisten außerdem das Recht hat, sich in
das Handelsregister eintragen zu lassen und dadurch unmittelbar
Kommanditist der Gesellschaft zu werden. Der Gesellschaftsvertrag
des Emittenten sowie der Treuhandvertrag entsprechen
mit den darin enthaltenen Regelungen den vorstehend
genannten Anforderungen. Daher sind auch alle Treugeber
steuerlich an den Ergebnissen beteiligt.
Einkommensteuersatz/Solidaritätszuschlag
Die anteiligen steuerlichen Vermietungsergebnisse aus der
Beteiligung unterliegen bei dem Anleger der Einkommensteuer.
Deren Höhe richtet sich nach dem progressiven Einkommensteuertarif
und ist letztendlich von der individuellen steuerlichen
Situation des jeweiligen Anlegers abhängig. Einkommen
über EUR 250.000 (Verheiratete: EUR 500.000) unterliegen
grundsätzlich einem Steuersatz von 45%. Zusätzlich zur Einkommensteuer
wird derzeit ein Solidaritätszuschlag in Höhe
von 5,5% der festgesetzten Einkommensteuer jedes Anlegers
erhoben.
Gewerbesteuer
Der Emittent unterliegt nicht der Gewerbesteuer, da er Einkünfte
aus Vermögensverwaltung erzielt.
Erbschaft- und Schenkungsteuer
Die unentgeltliche Übertragung eines Anteils an dem Emittenten,
sei es im Wege der Erbschaft oder Schenkung, unterliegt
der Besteuerung gem. § 1 Abs. 1 ErbStG.
Als steuerpflichtiger Erwerb gilt hierbei gemäß § 10 ErbStG die
Bereicherung des Erwerbers, welche dem anteiligen Beteiligungswert
entspricht.
Für die Bewertung des Anteils im Fall der Schenkung oder Erbschaft
sind die Werte der einzelnen Wirtschaftsgüter und sonstigen
Besitzposten des Gesamthandvermögens sowie die
Gesellschaftsschulden nach der Regelung des § 10 Abs. 1
ErbStG mit den jeweiligen Werten nach § 12 Abs. 1 ErbStG
anzusetzen und anteilig zuzurechnen. Nach diesen Regelungen
ist das Flugzeug mit dem Wert anzusetzen, der im gewöhnlichen
Geschäftsbetrieb bei einer Veräußerung zu erzielen wäre
(gemeiner Wert). Vorhandene Liquidität und Schulden des
Emittenten sind mit dem Nominalbetrag/ Nennbetrag zum
Übertragungszeitpunkt anzusetzen.
Ist der Anleger zum Zeitpunkt der Übertragung der Beteiligung
im Erbfall oder durch Schenkung nicht unmittelbar als Kommanditist,
sondern mittelbar als Treugeber über einen Treuhänder
beteiligt, ist nach Auffassung der Finanzverwaltung
(vgl. koordinierter Ländererlass des Finanzministeriums
Baden-Württemberg vom 27. Juni 2005, DB 2005, 1493)
Schenkungsgegenstand nicht das Treugut, sondern der Herausgabeanspruch
auf das Treugut. Die weitere steuerliche
Beurteilung, insbesondere die Bewertung, richtet sich danach,
auf welchen Gegenstand sich der Herausgabeanspruch
bezieht (gleichlautende Erlasse der Finanzministerien Baden-
Württemberg vom 2. November 2010, Bayern vom 16. September
2010, Nordrhein-Westfalen vom 14. Oktober 2010,
Hamburg vom 18. Oktober 2010, Hessen vom 18. März 2011,
Niedersachsen vom 1. November 2010, Sachsen-Anhalt vom
24. November 2010, Schleswig-Holstein vom 28. Oktober
2010, Saarland vom 11. November 2010). Im Ergebnis ergibt
sich nach diesen Erlassen keine abweichende steuerliche
Behandlung zwischen einer Kommandit- und einer Treugeberbeteiligung.
Die persönlichen Freibeträge in Steuerklasse I betragen für Ehegatten
und eingetragene Lebenspartner EUR 500.000, für Kinder
EUR 400.000, für Enkel EUR 200.000 und für übrige Personen
EUR 100.000. In den Steuerklassen II (insb. Geschwister, Neffen/Nichten,
Schwiegereltern und -kinder) und III (alle übrigen
Erwerber) beläuft sich der Freibetrag einheitlich auf EUR 20.000.
Umsatzsteuer
Der Emittent übt mit der Vermietung des Flugzeuges eine
unternehmerische Tätigkeit aus und ist damit Unternehmer im