Prospekt HEH Southampton Flugzeugfonds 15 - Schmidtner GmbH

Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Die Vermietung des
Flugzeuges stellt eine steuerbare sonstige Leistung dar, die als
dort ausgeführt gilt, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen
betreibt, also bei einer Vermietung an die Flybe in England
(§ 3a Abs. 2 UStG). Damit ist die Vermietung des Flugzeugs
nicht in Deutschland steuerbar.
Der Erwerb des Flugzeuges mit Übergabe in Brasilien stellt
eine in Deutschland nicht steuerbare Leistung dar, da der Ort
der Lieferung nicht im Inland liegt.
Der Emittent ist als Unternehmer hinsichtlich umsatzsteuerpflichtiger
Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem
Erwerb und der Vermietung des Flugzeuges grundsätzlich zum
Vorsteuerabzug berechtigt, da die nicht steuerbare Flugzeugvermietung
gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2a UStG nicht zum Ausschluss
des Vorsteuerabzugs führt.
Die Ausgabe der Anteile an den Emittenten im Rahmen der
Aufnahme der Anleger ist selbst keine umsatzsteuerbare Tätigkeit.
Jedoch stehen die von dem Emittenten in Anspruch
genommenen Eingangsleistungen in direktem Zusammenhang
mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Emittenten, sodass hier-
STEUERLICHE GRUNDLAGEN
für geleistete Umsatzsteuer als Vorsteuer abzugsfähig ist (so
auch die Finanzverwaltung, BMF-Schreiben vom 4. Oktober
2006, BStBl. I 2006, 614). Dies gilt insbesondere für Konzeptionskosten
des Emittenten (wie z. B. für die Projekterstellung).
Besteuerung im Vereinigten Königreich
Großbritannien („UK“)
Einkünfte aus der Vermietung beweglicher Gegenstände unterliegen
nach Art. 7 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens vom
30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und UK
(„DBA-UK“) grundsätzlich in dem Staat der Besteuerung in dem
der Steuerpflichtige ansässig ist, es sei denn, er unterhält in dem
anderen Staat eine geschäftliche Einrichtung (Betriebsstätte). Die
bloße Vermietung von Flugzeugen begründet für sich jedoch
keine Betriebsstätte. Bei dem Emittenten in der Rechtsform einer
Personengesellschaft ist die Ansässigkeit des einzelnen Anlegers
maßgeblich. Soweit die Gesellschafter in der Bundesrepublik
Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, werden die Vermietungseinkünfte
in Deutschland besteuert.
Die von Flybe Ltd. gezahlten Leasingraten unterliegen nach
dem Steuerrecht des Vereinigten Königreichs Großbritannien
derzeit keiner sog. Quellensteuer.
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