Prospekt HEH Southampton Flugzeugfonds 15 - Schmidtner GmbH

wendungen auf Anlegerebene keine Überschusserzielungsabsicht
annimmt. Anlegern, die eine Anteilsfinanzierung planen,
wird daher geraten, dies mit ihrem steuerlichen Berater zu
erörtern.
Einkunftsermittlung
Die Einkünfte des Emittenten eines Veranlagungszeitraums
werden als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskos -
ten ermittelt.
Einnahmen
Zu den Einnahmen gehören die in einem Kalenderjahr vereinnahmten
Leasingraten und Zinsen.
Werbungskosten
Zu den Werbungskosten zählen die mit der Vermietung zusammenhängenden
Aufwendungen, zu denen ebenfalls die Finanzierungszinsen
und gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 EStG auch die
Absetzungen für Abnutzung („AfA“) gehören.
Nutzungsdauer und AfA
Die Nutzungsdauer für Verkehrsflugzeuge mit einem höchstzulässigen
Fluggewicht von über 20 Tonnen beträgt nach der
amtlichen AfA-Tabelle für den Wirtschaftszweig „Luftfahrtunternehmen
und Flughafenbetriebe“ 12 Jahre für neue Flugzeuge.
Da der Emittent das Flugzeug an Flybe und somit an eine
Luftverkehrsgesellschaft vermietet, die es branchentypisch im
entgeltlichen Luftverkehr einsetzt, ist von einer Nutzungsdauer
von 12 Jahren auszugehen. Allerdings sind nach Auffassung
der Finanzverwaltung (H 7.4 EStR 2008, Stichwort „Verlustzuweisungsgesellschaft“)
die AfA-Tabellen nicht bei sogenannten
„Verlustzuweisungsgesellschaften“ anzuwenden. Als eine
Verlustzuweisungsgesellschaft wird eine Personengesellschaft
angesehen, die nach Art ihrer Betriebsführung keinen Totalgewinn
erreichen kann und deren Tätigkeit nach der Gestaltung
des Gesellschaftsvertrags und seiner tatsächlichen Durchführung
allein darauf angelegt ist, ihren Gesellschaftern Steuervorteile
der Gestalt zu vermitteln, dass durch Verlustzuweisungen
andere Einkünfte nicht und die Verlustanteile letztlich nur
in Form buchmäßiger Veräußerungsgewinne versteuert werden
STEUERLICHE GRUNDLAGEN
müssen (H 15.3 EStR 2008 Stichwort „Verlustzuweisungsgesellschaft“).
Da der Emittent einen Totalüberschuss allein aus der Vermietungstätigkeit
anstrebt (siehe Überschusserzielungsabsicht),
kann er keine Verlustzuweisungsgesellschaft im vorstehenden
Sinne sein. Daher bemisst sich die Nutzungsdauer des Flugzeuges
nach den amtlichen AfA-Tabellen. In Betracht kommt nur
eine lineare AfA.
Rechtliches und wirtschaftliches Eigentum
Die Inanspruchnahme der AfA setzt zudem voraus, dass dem
Emittenten das Flugzeug wirtschaftlich zuzurechnen ist. Der
Emittent hat zum Zeitpunkt der Übergabe des Flugzeuges das
zivilrechtliche Eigentum erworben. Die Zurechnung auch des
wirtschaftlichen Eigentums nach § 39 AO, das maßgebend für
die steuerliche Beurteilung ist und unter Umständen vom zivilrechtlichen
Eigentum abweichen kann, ist unter Berücksichtigung
des Inhalts des von dem Emittenten mit Flybe abgeschlossenen
Mietvertrags nach allgemeinen Grundsätzen und
ergänzend nach den von der Finanzverwaltung zu Leasingverträgen
bekannt gegebenen Schreiben (BMF-Schreiben vom 19.
April 1971, BStBl. I 1971, 264 und vom 21. März 1972, BStBl. I
1972, 188 zu Vollamortisationsverträgen; BMF-Schreiben vom
22. Dezember 1975, BB 1976, 72 und vom 23. Dezember 1991,
BStBl. I 1992, 13 zu Teilamortisationsverträgen) zu beurteilen.
Grundsätzlich ist bei einem Leasingvertrag der zivilrechtliche
Eigentümer auch wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts,
und es ist ihm dieses steuerlich zuzurechnen. Eine Zurechnung
an den Leasingnehmer erfolgt nur dann, wenn dieser sowohl
das Wertminderungsrisiko trägt als auch die Wertsteigerungschance
hat. Da der Emittent bei Beendigung des Leasingvertrags
mit Flybe nach 10 Jahren über das Flugzeug ohne
Beschränkungen verfügen kann, ist er nach allgemeinen Grundsätzen
als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den vorstehend
genannten BMF-Schreiben zu Leasingverträgen. Nach
den Grundsätzen dieser Schreiben ist ein wesentliches Merk-
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