Prospekt HEH Southampton Flugzeugfonds 15 - Schmidtner GmbH

er linear nach Monaten aufzuteilen. Hierbei sind angefangene
Monate des Veräußerers auf volle Monate aufzurunden. Eine
Rückbeziehung der wirtschaftlichen Wirkung ist nur auf den
Beginn des Geschäftsjahres und nur so weit möglich, wie dies einkommensteuerrechtlich
zulässig ist.
6. Soweit der Treuhänder aufgrund § 6 Nr. 9 des Treuhandvertrages
bereits heute seine Beteiligung an der Gesellschaft aufschiebend
bedingt auf seine Treugeber überträgt, wird die Zustimmung der
geschäftsführenden Kommanditistin hiermit unwiderruflich erteilt.
§ 18 Tod eines Gesellschafters
1. Scheidet ein Kommanditist durch Tod aus, so wird die Gesellschaft
mit seinen Erben als Kommanditisten fortgesetzt.
2. Sind mehrere Erben vorhanden, so können sie ihre Rechte nur einheitlich
durch einen gemeinsamen Bevollmächtigten ausüben, der
auch zur Entgegennahme aller Erklärungen der übrigen Gesellschafter
und der Gesellschaft als ermächtigt gilt. Die anderen
Gesellschafter können einen solchen Bevollmächtigten durch
Beschluss ablehnen, der nicht selbst Kommanditist ist oder der
nicht von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.
Solange ein solcher Bevollmächtigter nicht schriftlich gegenüber
der persönlich haftenden Gesellschafterin oder der geschäftsführenden
Kommanditistin von allen Erben einheitlich benannt ist und
die Erben auch keine Registervollmachten nach § 4 Abs. 2 vorgelegt
haben, ruhen die Stimmrechte der Erben. Während dieser Zeit
dürfen sie auch keine Entnahmen tätigen oder über ihr Gewinnbezugsrecht
oder ihr Auseinandersetzungsguthaben durch Abtretung
verfügen.
3. Die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte durch einen Testamentsvollstrecker
wird zugelassen, sofern dieser gesetzlich zur
Berufsverschwiegenheit verpflichtet ist. In diesem Fall entfällt für
die Dauer der Testamentsvollstreckung die Benennung eines
gemeinsamen Bevollmächtigten.
4. Stirbt ein Treugeber des Treuhänders, richten sich die Rechtsfolgen
nach dem Treuhandvertrag vom heutigen Tage.
GESELLSCHAFTSVERTRAG
§ 19 Ausscheiden eines Gesellschafters
1. Ein Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus, wenn
a) er das Gesellschaftsverhältnis wirksam kündigt,
b) über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels
Masse abgelehnt wird und er daraufhin von der geschäftsführenden
Kommanditistin ausgeschlossen wird;
c) sein Auseinandersetzungsguthaben von einem privaten Gläubiger
gepfändet wird und dieser die Gesellschaft gemäß § 135
HGB gekündigt hat, und zwar zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens
der Kündigung,
d) in seiner Person einer der in §§ 133, 140 HGB genannten Gründe
vorliegt oder er eine Klage auf Auflösung der Gesellschaft erhoben
hat und er daraufhin durch Beschluss der Gesellschafter aus
der Gesellschaft ausgeschlossen wird,
e) er gem. § 3 Nr. 7 von der geschäftsführenden Kommanditistin
ausgeschlossen wird.
2. Auch im Falle einer Auflösungsklage wird die Gesellschaft nicht
aufgelöst, sondern unter den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt,
der klagende Gesellschafter scheidet mit Rechtskraft eines Auflösungsurteils
aus, wenn er nicht zuvor nach Nr. 1 d) ausgeschlossen
wird.
3. Die geschäftsführende Kommanditistin ist berechtigt, mit Gesellschaftern,
die aus der Gesellschaft ausscheiden wollen, eine Vereinbarung
über das Ausscheiden als Kommanditist aus der Gesellschaft
abzuschließen. Die Vertragsgestaltung und die Höhe der an
den ausscheidenden Kommanditisten zu zahlenden Abfindung ist
von der geschäftsführenden Kommanditistin nach pflichtgemäßem
Ermessen zu bestimmen. Maßstab für die Höhe der Abfindung sollen
die im Zweitmarkt für Kommanditbeteiligungen erzielten Preise
für eine Kommanditbeteiligung an der Gesellschaft sein. Die
geschäftsführende Kommanditistin ist nicht berechtigt mit den in
§ 3 Abs. 2 genannten Gründungsgesellschaftern Ausscheidensvereinbarungen
abzuschließen.
4. Liegt bei einem Treugeber einer der in der Nr. 1 und 2 genannten
Gründe vor, gilt die obige Regelung entsprechend. Der Treuhänder
scheidet in diesem Falle mit dem auf den betreffenden Treugeber
entfallenden Anteil aus der Gesellschaft aus.
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