Prospekt HEH Southampton Flugzeugfonds 15 - Schmidtner GmbH

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ii) Abschluss von Arbeits- und Dienstverträgen im Namen der
Gesellschaft;
jj) Erteilung oder Erhöhung von Pensions- und Versorgungszusagen
und Gewährung von Tantiemen;
kk) Gewährung von Darlehen;
ll) Änderungen der Währung, in der das Hypothekendarlehen
aufgenommen und zurückgezahlt wird und die damit verbundenen
Zins- und Währungsgeschäfte.
b) Der vorherigen Zustimmung der Gesellschafter bedürfen folgende
Geschäfte:
aa) Veräußerung oder weitere dingliche Belastung des Flugzeuges;
bb) Aufgabe der Tätigkeit der Gesellschaft;
cc) Beteiligung an anderen Flugzeugen und sonstigen fremden
Unternehmen
c) Bis zur Konstituierung eines Beirates oder falls ein ordnungsgemäß
besetzter Beirat nicht vorhanden ist, nehmen die Kommanditisten
gemeinsam die Kompetenzen des Beirates wahr. Sie
können im Übrigen alle Entscheidungen eines Beirates durch
Beschluss abändern oder ersetzen.
d) Die geschäftsführende Kommanditistin darf in Ausnahmefällen
auch ohne die aufgrund dieses Vertrages erforderliche
Zustimmung des Beirats handeln, soweit dies zur Abwehr
schwerer wirtschaftlicher Nachteile für die Gesellschaft
geboten und eine vorherige Willensbildung der Gesellschafter
oder eines Beirats mit angemessenem Aufwand nicht rechtzeitig
möglich ist; in einem derartigen Fall sind die Gesellschafter
oder ggf. ein Beirat nachträglich unverzüglich zu
unterrichten.
6. Die unter Nr. 5 genannten Einschränkungen beziehen sich nicht
auf die Versicherung des Flugzeuges sowie die notwendigen Kreditaufnahmen
zur Endfinanzierung und die damit im Zusammenhang
stehenden Kurs- und Zinssicherungsgeschäfte sowie die
Hergabe und Bestellung von Sicherheiten. Die Beschränkungen
beziehen sich auch nicht auf die Rechtsgeschäfte, die im Investi-
tions- und Finanzierungsplan, der diesem Vertrag als Anlage I
beigefügt ist, vorgesehen sind, ferner nicht auf die im Verkaufsprospekt
der Gesellschaft beschriebenen Verträge.
7. Die geschäftsführende Kommanditistin ist ermächtigt, innerhalb
des prospektierten Rahmens Darlehen zur Finanzierung des Flugzeuges
auch in von dem Anschaffungsgeschäft abweichenden
Währungen aufzunehmen.
8. Die geschäftsführende Kommanditistin wird halbjährlich über den
Gang der Geschäfte berichten. Der Bericht soll insbesondere einen
Überblick über den aktuellen Stand und die voraussichtliche Entwicklung
der Leasing- oder Mieteinnahmen, des Zinsniveaus für
die Darlehen der Gesellschaft und der Liquiditäts- und Ertragslage
der Gesellschaft enthalten, darüber hinaus wird sie die Gesellschafter
bzw. den Beirat über ungewöhnliche Geschäftsvorfälle
von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung jeweils unverzüglich in
Textform unterrichten.
9. Die Haftung der geschäftsführenden Kommanditistin, der persönlich
haftenden Gesellschafterin und des Treuhänders, soweit
dem Treuhänder nicht Regressansprüche gegen seine Treugeber
offen stehen, ist – soweit gesetzlich zulässig – auf die Fälle von
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertrags- oder Gesetzesverletzungen
beschränkt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für
die Verletzung von Pflichten, die für die Durchführung dieses
Gesellschaftsvertrages wesentlich sind und ferner nicht für die
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit der Kommanditisten/Treugeber.
§ 6 Buchführung, Jahresabschluss
1. Die geschäftsführende Kommanditistin ist verpflichtet, für die
Gesellschaft gesondert Buch zu führen, die dazugehörigen Belege
gesondert aufzubewahren und die Geldmittel der Gesellschaft auf
Konten zu verwalten, die ausschließlich auf den Namen der
Gesellschaft geführt werden.
2. Die persönlich haftende Gesellschafterin hat innerhalb der gesetzlichen
Fristen den Jahresabschluss und ggf. einen Lagebericht aufzustellen
und den Jahresabschluss danach durch einen Wirtschaftsprüfer
prüfen zu lassen. Sie hat den geprüften Jahresabschluss
rechtzeitig ggf. dem Beirat und den Gesellschaftern zu
übersenden.