Stand: April 2012 - BVL - Bund.de

Stand: April 2012
Um die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts – insbesondere der VO (EG) Nr. 178/2002 (EG-
Basis-VO) und der - VO (EG) Nr. 882/2004 (EG-Kontroll-VO) – in länderübergreifenden
Abstimmungen umsetzen zu können, haben die Länder ihre Fachgremien neu strukturiert. Unter
dem Dach der „Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz“ (LAV) gibt es seit 2002
insgesamt zehn Facharbeitsgruppen, die alle Aufgabenbereiche mit Ausnahme des Bereichs
Pflanzengesundheit abdecken. Zur ausführlichen Beschreibung der LAV-Gremienstruktur wird
auf Abschnitt 3.4 verwiesen.
Die Zuständigkeiten in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit
und Tierschutz liegen auf Bundesebene nahezu ausschließlich im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Zum
Geschäftsbereich des BMELV gehören Bundesoberbehörden, Anstalten öffentlichen Rechts
sowie Bundesforschungsanstalten.
Darüber hinaus liegen bestimmte Zuständigkeiten der Lebensmittelsicherheit in den Ressorts
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie des
Bundesministeriums für Justiz.
Die zuständigen Behörden und ihre Aufgaben werden im Folgenden beschrieben.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Das BMELV vertritt die Bundesrepublik bei den Verhandlungen auf EU-Ebene in den im
Folgenden genannten Politikfeldern. Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geht es vor allem um die Weiterentwicklung
wirkungsvoller Konzepte zur Erhaltung der Gesundheit der Tiere und zur Erzeugung sicherer
Lebensmittel, um ihren vielseitigen Aufgaben gewachsene Landwirtschaftsbetriebe und um
einen ökologisch und sozial intakten ländlichen Raum. Das BMELV ist in Deutschland zuständig
für die Erarbeitung von Gesetzesinitiativen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie den
Erlass von Rechtsverordnungen auf diesen Gebieten. Dazu gehören auch die vom Mehrjährigen
Nationalen Kontrollplan (MNKP) abgedeckten Bereiche Lebensmittel, Futtermittel,
Tiergesundheit und Tierschutz sowie der Bereich Pflanzenschutz. Das BMELV arbeitet
innerhalb der Bundesregierung insbesondere mit den Ressorts zusammen, deren Zuständigkeit
den Umweltschutz, die Gesundheit und die Wirtschaft betreffen. In Deutschland liegt die
Kompetenz zur Außenvertretung bei der Bundesregierung. Eine ausführliche Darstellung des
BMELV ist im Internet unter www.bmelv.bund.de abrufbar.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist gemäß § 13 Absatz 5
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch innerhalb der Bundesregierung federführend
zuständig für die Verhütung von Gefährdungen der Verbraucherinnen und Verbraucher, die von
Lebensmitteln ausgehen, die einer Einwirkung durch Verunreinigungen der Luft, des Wassers
oder des Bodens (sog. Umweltkontaminanten) ausgesetzt waren. Alle übrigen Angelegenheiten
der Lebensmittelsicherheit werden federführend vom Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz bearbeitet.
Für den Arbeitsbereich „Umweltkontaminanten in Lebensmitteln“ ist das Referat
"Gesundheitliche Folgen des Klimawandels, umweltbezogene Lebensmittelsicherheit (IG II 7)"
zuständig. Das Referat IG II 5 wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben fachlich unterstützt im
Wesentlichen vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie vom
Bundesinstitut für Risikobewertung.
Das Referat IG II 5 ist der Unterabteilung „Umwelt und Gesundheit, Chemikaliensicherheit“
zugeordnet. Eine ausführliche Darstellung des BMU ist im Internet unter www.bmu.bund.de
abrufbar.
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