Stand: April 2012 - BVL - Bund.de

Stand: April 2012
Das BVL wirkt an der Vorbereitung allgemeiner Verwaltungsvorschriften und bei der
Ausarbeitung nationaler Überwachungsprogramme mit. Das BVL ist nationale Kontaktstelle des
europäischen Schnellwarnsystems für Lebensmittel. Das Bundesinstitut für Risikobewertung
(BfR) ist verantwortlich für die Bewertung von Risiken für die öffentliche Gesundheit im Bereich
Lebensmittel. Das BfR erstellt jährlich einen Vorschlag für den Zoonosen-Stichprobenplan und
wirkt bei der Durchführung dieser Monitoringprogramme mit. Risikokommunikation ist Aufgabe
sowohl der Managementbehörden (BMELV, BVL, Ministerien der Länder) als auch des BfR.
Die Zuständigkeit für die amtliche Lebensmittelüberwachung liegt bei den Ländern. Einige
Länder verfügen über einen Behördenaufbau, der aus den Obersten Landesbehörden, den
Mittelbehörden auf Ebene der Regierungsbezirke und den unteren Verwaltungsbehörden auf
(Land-) Kreisebene bzw. Ebene der kreisfreien Städte besteht; andere Länder besitzen keine
Mittelbehörden. Für die Durchführung der Kontrollen sind die Lebensmittelüberwachungs- und
Veterinärbehörden der Kreise und kreisfreien Städte als untere Verwaltungsbehörden zuständig.
Der Behördenaufbau in den einzelnen Bundesländern ist den Länderplänen zu entnehmen.
Die Kontrolle durch die zuständigen Behörden erfolgt gemäß den Vorgaben der VO (EG) Nr.
882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur
Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen
über Tiergesundheit und Tierschutz sowohl durch Überprüfung der Unternehmen auf allen
Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Lebensmitteln und
Lebensmittelkontaktmaterialien als auch durch Probenahme und Untersuchung. Sie umfasst
sämtliche Lebensmittel inklusive Wein und Lebensmittelzusatzstoffe sowie der Materialien, die
mit Lebensmitteln in Kontakt kommen. Untersucht werden diese Erzeugnisse auf ihre
Kennzeichnung, Werbeaussagen, Zusammensetzung, sowie alle stofflichen relevanten
Parameter, wie z.B. Pflanzenschutzmittel, Kontaminanten, GVO, mikrobiologische
Verunreinigungen, Bestrahlung sowie Migrationen in Lebensmittel. Weiterhin werden die
Verpflichtungen der Länder zur Kontrolle nach der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 bei
Direktzahlungsempfängern im Bereich des Lebensmittelrechts (Cross Compliance) abgedeckt.
Die in den Länder-EDV-Programmen der unteren Verwaltungsbehörden (Kreise und kreisfreien
Städte) erfassten registrierungspflichtigen Betriebe werden hinsichtlich der Einhaltung der
hygienerechtlichen Vorgaben sowie der Einrichtung von Eigenkontrollsystemen überprüft.
Sofern besondere Anforderungen, wie etwa spezielle Melde- und Genehmigungsvorschriften,
existieren, sind diese in den entsprechenden spezialrechtlichen Vorgaben festgelegt. Dies
betrifft beispielsweise diätetische Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel und natürliche
Mineralwässer. Eine Übersicht der so erfassten Lebensmittel steht den an der Überwachung
und Untersuchung beteiligten Behörden bundesweit über das FIS-VL zur Verfügung. Auch die
gem. § 68 LFGB erteilten Ausnahmegenehmigungen sind im FIS-VL eingestellt.
Die rechtlichen allgemeinen Vorgaben und Befugnisse für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in
der Überwachung und Untersuchung finden sich in Abschnitt 7 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuchs und in den jeweiligen landesspezifischen Regelungen.
Die zuständigen Landesbehörden benennen Laboratorien, die die Analysen von amtlichen
Lebensmittelproben durchführen.
Die für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständigen obersten Landesbehörden wirken
in der LAV zusammen (s. a. 3.4.).
Bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Lebensmitteln wirken das
Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen an den
Eingangsstellen mit.
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