Stand: April 2012 - BVL - Bund.de

Stand: April 2012
6.1. Unparteilichkeit, Qualität und Konsistenz der Kontrollen
Aufgrund der Zuständigkeiten der Länder sind Ausführungen zu diesem Punkt den
Länderplänen zu entnehmen.
6.2. Ausschluss von Interessenkonflikten
Interessenkonflikte werden sowohl durch das Bundesbeamtengesetz als auch durch den § 3
Absatz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst ausgeschlossen.
Darüber hinaus bestimmt § 3 der AVV Rahmenüberwachung für den Lebensmittelbereich, dass
bestimmte Tätigkeiten des Personals nur nach Genehmigung der Behörde erlaubt sind.
6.3. Angemessene Laborkapazität, Gebäude und Ausrüstungen
Aufgrund der Zuständigkeiten der Länder sind Ausführungen zu diesem Punkt den
Länderplänen zu entnehmen.
6.4. Ausreichende Anzahl von angemessen qualifiziertem und erfahrenem Personal
Aufgrund der Zuständigkeiten der Länder sind Ausführungen zu diesem Punkt den
Länderplänen zu entnehmen.
6.5 Angemessene rechtliche Vollmachten
Die angemessenen rechtlichen Vollmachten für die zuständigen Behörden zur Durchführung
und Durchsetzung des Fachrechts ergeben sich aus den europarechtlichen und
bundesrechtlichen Fachregelungen. Diese können durch fachspezifische landesrechtliche
Regelungen ergänzt sein. Daneben sind Polizei- und Ordnungsbehördenrecht wichtige
rechtliche Grundlagen zur Durchsetzung des Fachrechts. Weitere Ausführungen zu diesem
Punkt sind den Länderplänen zu entnehmen.
6.6. Kooperation der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer mit den
zuständigen Behörden
Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V., als wichtigster Verband der
Deutschen Lebensmittelwirtschaft, stellt allen Unternehmen im Lebensmittelbereich eine
Datenbank mit den Kontaktdaten der in den Unternehmen verantwortlichen Krisenmanager
sowie Informationen über Bundesland, Betriebsart und Produktkategorien der Betriebe zur
Verfügung Mittels einer einfachen Suchfunktion können im Krisenfall gezielt Betriebsstätten
selektiert werden, eine Trefferliste mit den notwendigen Kontaktdaten der Krisenmanager
ausgedruckt oder direkt eine E-Mail-Nachricht an die gesuchten Krisenmanager versandt
werden. Seit Mai 2008 sind auch die obersten Überwachungsbehörden der Länder und das BVL
in dieses branchenweite Informationsnetzwerk integriert, so dass im Krisenfall die
wechselseitige Erreichbarkeit der Verantwortlichen sowohl in den zuständigen Behörden als
auch in der Wirtschaft ermöglicht wird.
Die Vertreter der Wirtschaftsverbände im Futtermittelsektor und der landwirtschaftlichen
Organisationen erhalten regelmäßig Gelegenheit, sich bei Anhörungen mit dem Bund und den
Ländern auszutauschen. Gegenstand der Beratungen sind insbesondere
Rechtsetzungsvorhaben, Fragen zur Auslegung des Futtermittelrechts und Möglichkeiten zur
Verbesserung der guten fachlichen Praxis, die auf die Sicherheit der Futtermittel abzielt. In der
Kooperation zwischen der Futtermittelwirtschaft mit dem Bund und den Ländern werden u. a.
abgestimmte Merkblätter oder Leitfäden für die Ausgestaltung von Verfahren und deren
Kontrolle erarbeitet, die sich an Futtermittelunternehmen und die zuständigen Behörden richten.
6.7. Dokumentierte Verfahren
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