Stand: April 2012 - BVL - Bund.de

Stand Januar 2012
im Bundesanzeiger veröffentlichte Eingangsorte eingeführt werden. Die Zollstellen können
Sendungen mit Schadorganismen oder Befallsgegenständen anhalten (§ 61 PflSchG).
Unterliegen die einzuführenden Waren pflanzengesundheitlichen Regelungen, müssen sie nach
§ 7a PBVO unverzüglich beim Pflanzenschutzdienst des Eingangsortes angemeldet werden.
Sie werden durch den Pflanzenschutzdienst kontrolliert. Die zollamtliche Abfertigung kann nur
abgeschlossen werden, wenn der Pflanzenschutzdienst festgestellt hat, dass die pflanzengesundheitlichen
Anforderungen erfüllt sind und er die Einfuhrfähigkeit der Ware schriftlich
bestätigt. Wenn Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die auf einen Befall mit Quarantäneschaderregern
oder neuen Schaderregern gemäß § 4a der PBVO schließen lassen, können
nach § 8 (4) der PBVO auch nicht beschaupflichtige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
sonstige Gegenstände kontrolliert werden.
Nach § 7b der PBVO müssen alle Sendungen sogenannter Risikowarenarten vor der Einfuhr
aus Drittländern beim zuständigen Pflanzenschutzdienst angemeldet werden, wenn zur
Verpackung Verpackungsholz verwendet wird. Risikowarenarten sind in einer vom JKI im
Bundesanzeiger veröffentlichten Risikowarenliste aufgelistet. Die für diese Sendungen
verwendeten Holzverpackungen dürfen vom Zoll nur freigegeben werden, wenn der zuständige
Pflanzenschutzdienst dem Einführer eine Bescheinigung über die Kontrolle oder den Verzicht
auf eine Kontrolle ausgestellt hat.
Pflanzengesundheitskontrolle
Die Pflanzengesundheitskontrolle ist EU-weit harmonisiert und wird im Regelfall am Eingangsort
durchgeführt. Nach Richtlinie 2004/103/EG können Identitäts- und phytosanitäre Kontrollen
anstelle am Eingangsort am Bestimmungsort durchgeführt werden. Der Pflanzenschutzdienst
am Eingangsort führt in jedem Fall die Dokumentenkontrolle durch und prüft, ob die
Voraussetzungen für eine Bestimmungsortkontrolle gegeben sind (§ 8b (1) PBVO / Richtlinie
2004/103/EG). Ist dieses der Fall, finden die Nämlichkeitskontrolle und die Pflanzengesundheitsuntersuchung
am Bestimmungsort statt. Insbesondere für Pflanzen zum Anpflanzen ist
damit eine wesentlich effizientere Kontrolle auf Einhaltung der Bestimmungen möglich.
Im Falle der Nichteinhaltung phytosanitärer Anforderungen bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen
und sonstigen Gegenständen mit Ursprung in Drittländern erfolgt eine Beanstandungsmeldung
an den Pflanzenschutzdienst des Ursprungslandes. Die Pflanzenschutzdienste in Deutschland
sowie die Europäische Kommission und die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten werden
darüber informiert. Hierfür wird unter anderem das elektronische System EUROPHYT genutzt.
Wird bei den Kontrollen von Sendungen oder in Betrieben festgestellt, dass die Gefahr der
Einschleppung oder Ausbreitung von Schadorganismen besteht, ergreift der zuständige
Pflanzenschutzdienst gemäß § 4a, § 9 oder § 13g der PBVO Maßnahmen, um diese Gefahr
abzuwenden.
Phytosanitäre Kontrollen werden richtlinienkonform sowie risikogerecht ausgerichtet. Nach
Verordnung (EG) 1756/2004 können für bestimmte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
(Ausnahme: Pflanzen zum Anpflanzen) auf der Grundlage vorher durchgeführter Risikobewertungen
reduzierte Kontrollfrequenzen angewendet werden.
Die Kontrollmethoden und Techniken sind detailliert im „Kompendium zur Pflanzengesundheitskontrolle
in Deutschland“ beschrieben. In Abbildung 2 ist das Ablaufschema der Pflanzengesundheitskontrolle
in Deutschland dargestellt.
3.4. Kooperation der zuständigen Behörden mit verwandten Zuständigkeiten
Das BMELV ist verantwortlich für die Zusammenarbeit mit anderen Ressorts, insbesondere auf
den Gebieten Umweltschutz, Gesundheit, Wirtschaft und in Angelegenheiten der
Zusammenarbeit mit dem Zoll. Des Weiteren übernimmt das BMELV die Außenvertretung im
Bereich der Pflanzengesundheit (bilaterale Kontakte mit anderen Ländern, Beratungen auf EU-
Seite 93 von 97