Stand: April 2012 - BVL - Bund.de

Stand: April 2012
5. Rahmenkonzept Qualitätsmanagement
Um die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu erfüllen, müssen die zuständigen
Behörden der Länder Qualitätsmanagementsysteme einrichten, die verbindliche Regelungen
zur Aufgabenerfüllung beinhalten.
Die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Länderzuständigkeiten werden durch die EUrechtlichen
Vorschriften nicht angetastet. Aus dem EU-Recht ergibt sich keine Verpflichtung für
ein bundeseinheitliches, verbindliches Qualitätsmanagementsystem.
Das QM-Rahmenkonzept der Länder besteht aus länderübergreifenden QM-Grundsatzpapieren,
Verfahrensanweisungen und weiteren QM-relevanten Dokumenten.
An der Erarbeitung des Rahmenkonzeptes sind folgende Gremien beteiligt: die LAV, die LAV-
Arbeitsgruppe „Qualitätsmanagement im gesundheitlichen Verbraucherschutz“ (AGQM) sowie je
nach fachlicher Betroffenheit die übrigen LAV-Arbeitsgruppen.
Länderübergreifende Verfahrensanweisungen sind Dokumente, die zwischen den Ländern
vereinbarte Rahmenvorgaben für Verfahren enthalten, die der Sicherung von einheitlichen
Qualitätsstandards im gesundheitlichen Verbraucherschutz dienen. Sie werden von LAV-
Arbeitsgruppen grundsätzlich im Auftrag der LAV erstellt.
Sie werden durch Beschluss der LAV für geeignet erklärt, den Qualitätsmanagementsystemen
der Behörden des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in den Ländern zu Grunde gelegt zu
werden.
Dies kann z. B. erfolgen durch
� Übernahme der länderübergreifenden Verfahrensanweisungen in die Dokumentation der
jeweiligen Qualitätsmanagementsysteme,
� Verweisung auf die länderübergreifenden Verfahrensanweisungen in der Dokumentation
der jeweiligen Qualitätsmanagementsysteme,
� Einbeziehung der Vorgaben in die Dokumente der jeweiligen Qualitätsmanagementsysteme.
Die AGQM führt ein Verzeichnis aller beschlossenen QM-Dokumente mit Datum der
Beschlussfassung.
Erklärungen und Definitionen von QM-Fachbegriffen werden als Glossar in einem alphabetisch
geordneten, offenen Verzeichnis geführt.
Die AGQM stellt alle QM-Dokumente sowie das aktuelle Verzeichnis aller QM-Dokumente
zeitnah in das Fachinformationssystem Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (FIS-VL)
im Bereich Gremien, LAV-Arbeitsgruppen ein.
Die LAV und die fachlich jeweils zuständigen LAV-Arbeitsgruppen gewährleisten die Verteilung
der beschlossenen QM-Dokumente an die für den gesundheitlichen Verbraucherschutz jeweils
zuständigen Obersten Landesbehörden.
6. Maßnahmen zur Gewährleistung der Erfüllung der arbeitstechnischen Kriterien
nach der VO (EG) Nr. 882/2004
Die länderübergreifenden Grundsatzpapiere und Verfahrensanweisungen zum Zweck der
einheitlichen Anwendung der „Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagement-
Systemen im gesundheitlichen Verbraucherschutz“ als Rahmenvorgaben sind im FIS-VL
einzusehen.
Länderspezifische Regelungen sind den Länderplänen zu entnehmen.
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