Stand: April 2012 - BVL - Bund.de

Stand: April 2012
Der Ausschuss Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit der Aufgabe,
gesetzesübergreifende, grundsätzliche und andere als die Überwachung betreffende Fragen im
Bereich des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit zu behandeln,
Der Ausschuss Überwachung mit der Aufgabe, gesetzesübergreifende, grundsätzliche
Überwachungsfragen im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der
Lebensmittelsicherheit zu behandeln.
Jedem dieser Ausschüsse gehören bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter aus jedem Land,
eine Vertreterin oder ein Vertreter des BfR und zwei Vertreterinnen oder Vertreter des BVL, das
auch den Vorsitz und die Geschäftsführung innehat an. Darüber hinaus können Beauftragte des
BMELV, des BMU und des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) an den Sitzungen der
Ausschüsse teilnehmen.
Das BVL beteiligt das BfR in allen wissenschaftlichen Fragen, die in das Tätigkeitsgebiet des
Bundesinstitutes fallen.
Die Ausschüsse tagen nach Bedarf und können zu bestimmten Fragestellungen
Unterausschüsse einrichten.
Der Ausschuss Monitoring ist nach § 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur
Durchführung des Monitorings von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und
Bedarfsgegenständen für die Jahre 2011 bis 2015 (AVV Monitoring 2011-2015; BAnz Nr. 198
vom 29.12.2010, S. 4364 ff) beim BVL eingerichtet.
Der Ausschuss Monitoring nimmt zu dem vom BVL vorgelegten Untersuchungsplan zum
Monitoring von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen sowie zu dem
vom BVL vorgelegten Entwurf des jährlichen Berichts über die Ergebnisse des Monitorings
Stellung.
Der Ausschuss besteht aus den Vertretern der Länder und je einem Vertreter des BMELV, des
BVL und des BfR. Die Benennung der Vertreter der Länder erfolgt für die Dauer von drei
Jahren. Den Vorsitz führt das BVL.
Das BMU kann zu den Sitzungen des Ausschusses einen Vertreter entsenden. Sachverständige
können zu den Beratungen hinzugezogen werden.
Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Stimmen. Jedes Land hat eine
Stimme. Die Vertreter des BMELV, BVL und BfR haben kein Stimmrecht.
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tagt in der Regel zweimal jährlich. Der
Ausschuss setzt Arbeitsgruppen ein und legt deren Geschäftsordnung fest.
Der Ausschuss Datenaustausch ist gemäß § 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über
den Austausch von Daten im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes
(AVV DatA; GMBl 2010, Nr. 85/86, S. 1773 ff) beim BVL eingerichtet.
Der Ausschuss erarbeitet, aktualisiert und erweitert die Verzeichnisse und Kodierkataloge zum
1. Januar und 1. Juli jedes Jahres und entwickelt die weiteren Bestandteile des
Datenmanagementsystems fort.
Der Ausschuss besteht aus jeweils einem Vertreter eines jeden Landes, der beim BVL
angesiedelten Meldestelle und anderer am Datenaustausch beteiligter Bundesbehörden im
Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift. Der Ausschuss Datenaustausch
berät unter dem Vorsitz der Meldestelle. Er tagt mindestens zweimal jährlich und gibt sich eine
Geschäftsordnung.
Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig. Soweit ein Beschluss eine Regelung
beinhaltet, die sich auch an Behörden des Bundes richtet, bedarf der Beschluss der
Zustimmung des BMELV.
Der Ausschuss kann Unterausschüsse einrichten, die fachübergreifend Entscheidungen
vorbereiten.
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