Stand: April 2012 - BVL - Bund.de

Aufgaben und Kommunikation
Stand: April 2012
Die in verschiedenen Ministerien angesiedelten obersten Landesbehörden regeln die
Zuständigkeit der Behörden. Sie koordinieren und planen auch die Tierschutzüberwachung
landesweit. Sie sorgen durch entsprechende Weisungen für einen einheitlichen Vollzug der
Rechtsvorgaben und nehmen die Fachaufsicht über die nachgeordneten Behörden wahr.
Die Mittelbehörden bündeln die Aktivitäten der unteren Verwaltungsbehörden und führen die
Fachaufsicht über diese. Sie koordinieren die Zusammenarbeit aller auf der Stufe der
Mittelbehörden beteiligten Bereiche. Bestimmte Aufgaben des Vollzugs, die spezielles
Fachwissen erfordern, sind z. T. auf dieser Ebene angesiedelt.
Die unteren Verwaltungsbehörden überwachen die Betriebe und vollziehen die
tierschutzrechtlichen Vorgaben auf lokaler Ebene. Sie berichten direkt oder über die
Mittelbehörden bzw. Sonderbehörden an die obersten Landesbehörden.
Die länderübergreifende Kommunikation erfolgt durch die obersten Landesbehörden.
Regelmäßig stattfindende Sitzungen der AG Tierschutz der Länderarbeitsgemeinschaft
Verbraucherschutz (LAV, siehe 3.4.) dienen zur Abstimmung der Länder und des Bundes
untereinander und ermöglichen einen einheitlichen Vollzug im Bereich der
Tierschutzüberwachung.
Berichtsdaten zum Tierschutz fließen auf unterschiedlichen Ebenen (untere Veterinärbehörde
(Kreis/Kreisfreie Stadt) -> mittlere (regionale) Veterinärbehörde (z.B. Regierungspräsidium,
Landesamt, Landesanstalt) -> oberste Landesveterinärbehörde (Landesministerium) ->
Bundesministerium (BMELV) auf dem Dienstweg zusammen (vgl. Schema 2.1.4
"Tierschutzüberwachung in Deutschland")
Berichtspflichten bestehen für Transportkontrollen und Kontrollen der Haltung
landwirtschaftlicher Nutztiere.
Die Auswertung erfolgt auf allen Ebenen der Veterinärbehörden, so dass Auffälligkeiten und
Tendenzen erkannt und bei Bedarf geeignete Maßnahmen ergriffen werden können.
Für Berichtsdaten über die Kontrolle von Schlachtungen besteht kein rechtlich bindender
Berichtsweg.
Angesichts der erheblichen Bedeutung für den Tierschutz sind Überprüfungen der
Schlachtbetriebe vorgeschrieben (Richtlinie 93/119 und ab 01.01.2013 VO (EG) Nr. 1099/2009
Des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung)).
Die Berichtsdaten liegen auf lokaler Ebene vor, teilweise werden die Ergebnisse der
Überprüfungen landesweit zusammengefasst und bewertet und es wird bei Bedarf
fachaufsichtlich eingeschritten.
Ergeben sich aufgrund von Kontrollergebnissen Fragen von überregionaler Bedeutung, so
werden diese auf Länderebene oder auch Bund-Länderebene behandelt (vgl. 2.1 Schema
"fachlicher Dialog").
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