Stand: April 2012 - BVL - Bund.de

Stand: April 2012
3.2.7. Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
Der Rechtsrahmen für die Kontrolle der Ein-, Aus- und Durchfuhr wird maßgeblich durch
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bestimmt. Hier ist neben den verschiedenen EG-
Regelungen für die Kontrolle von Lebensmitteln tierischen Ursprungs insbesondere die
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (Kontroll-Verordnung) und die darauf gestützten
Durchführungsbestimmungen zu nennen, die erstmalig auch den Bereich der Lebensmittel nicht
tierischen Ursprungs gemeinschaftsrechtlich nach gleichartigen Kriterien und harmonisierten
Grundsätzen regeln.
Die Ausgestaltung der Durchführungsbestimmungen der Ein-, Aus- und Durchfuhrkontrollen im
Bereich nicht tierischer Lebensmittel steht kurz vor dem Abschluss. Diese Vorschriften werden
jedoch auch nach Fertigstellung zukünftig im Lichte aktueller Erkenntnisse und Erfordernisse
aktualisiert werden müssen. Hierzu nimmt das BMELV in Außenvertretung gegenüber der
Europäischen Gemeinschaft die Verhandlungsführung für Deutschland wahr. Im Vorfeld der
Beratungen auf EG-Ebene werden die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden
der Länder eng am Abstimmungsprozess über relevante Regelungsgegenstände von Seiten
des Bundes beteiligt.
Auf Grund der unterschiedlichen Organisation und Zuständigkeiten derjenigen Behörden in
Deutschland, die die Ein-, Aus- und Durchfuhrkontrollen durchführen, bedarf es nationaler
Regelungen, die die Kontroll-Verordnung ergänzen oder konkretisieren. Das BMELV stimmt
solche nationalen Maßnahmen ebenfalls mit den Ländern ab; handelt es sich hierbei um
Maßnahmen vom Range Allgemeiner Verwaltungsvorschriften oder Verordnungen, können sie
nur mit Zustimmung des Bundesrates er-lassen werden und in Kraft treten.
Das BVL steht im fachlichen Dialog mit der LAV Ein, Aus- und Durchfuhr (EAD) und
veröffentlicht gemäß Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (LMEV) bestimmte Entscheidungen der
Europäischen Kommission im Bundesanzeiger. Zudem macht es die Zollstellen sowie die
zugeordneten Grenzkontrollstellen und sonstigen Ausgangsstellen, bei denen lebende Tiere
sowie Waren zur Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr abgefertigt werden, im Bundesanzeiger
bekannt.
Die Zuständigkeit für die amtlichen Fachrechtskontrollen im Rahmen der Ein-, Aus- und
Durchfuhr liegt bei den Ländern. In den Ländern werden diese Aufgaben von zugelassenen
Grenzkontrollstellen oder von der Obersten Landesbehörde oder von den durch sie bestimmten
Überwachungsbehörden durchgeführt.
Bei den amtlichen Kontrollen der Ein-, Aus- und Durchfuhr wirken das Bundesfinanzministerium
und die von ihm bestimmten Zollstellen mit.
Das System zur Kontrolle der Ein-, Aus- und Durchfuhr ist maßgeblich für alle amtlichen
Kontrollen, die auf Grund von Schutzmaßnahmen, von Vorschriften zur verstärkten amtlichen
Kontrolle oder auf Grund risikoorientierter Kontrollpläne der Länder erforderlich sind.
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