Stand: April 2012 - BVL - Bund.de

Stand: April 2012
3.2.5.4. Regelungen für die Anwendung von horizontal bereichsübergreifenden
Rechtsetzungen
In den Vollzugsbehörden sind die meisten Bereiche der VO (EG) Nr. 882/2004 bereits
gebündelt, so dass der integrierte Ansatz der amtlichen Kontrollen routinemäßig umgesetzt wird.
Im Bereich der Tierschutzüberwachung erfolgt z. B. bei der Abfertigung von Tiertransporten
routinemäßig eine Verzahnung der Tierschutzkontrollen mit den Kontrollen des
Tierseuchenrechts. Bei Verteilung auf mehrere Dienststellen wird die jeweilige Beteiligung
länderspezifisch z. B. durch Geschäftsordnungen oder Verwaltungsvorschriften geregelt.
3.2.6. System zur Kontrolle des Ökologischen Landbaus
Mit Wirkung vom 01.01.2009 sind die Regelungen für den ökologischen Landbau in der VO
(EG) Nr. 834/2007 (EG-Öko-Basis-VO) sowie der zugehörigen Durchführungsbestimmungen
(VO (EG) Nr. 889/2008 und VO (EG) Nr. 1235/2008) in Kraft getreten.
Die EG-Öko-Basis-VO regelt in Artikel 27, dass das System für Kontrollen im Einklang mit der
VO (EG) Nr. 882/2004 zu stellen ist. Näheres wird in Art. 27 Abs. 8 geregelt.
Für die Durchführung der nationalen und EU Rechtsvorschriften sind nach dem Grundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland die einzelnen Länder zuständig. Für jedes Bundesland gibt es
eine zuständige Behörde für den ökologischen Landbau. Deutschland hat sich im Öko-
Landbaugesetz für das System zugelassener privater Kontrollstellen zur Durchführung der in
den VO (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 889/2008 und der VO (EG) Nr. 1235/2008 auf der Ebene
der Unternehmen vorgeschriebenen Kontrollen entschieden. Die Kontrollen der Unternehmen
werden nach dem Titel V, Artikeln 27 -31 der VO (EG) Nr. 834/2007 in Verbindung mit den VO
(EG) Nr. 889/2008 und der VO (EG) Nr. 1235/2008 vorgenommen. Die Zulassung bzw. der
Entzug der Zulassung der privaten Kontrollstellen erfolgt gemäß der Zuständigkeitszuweisung
im Öko-Landbaugesetz durch die BLE. Die zuständigen Behörden der Länder überwachen auf
der Grundlage des Artikels 27 der VO (EG) Nr. 834/2007 und des nationalen Öko-
Landbaugesetzes die Tätigkeiten der privaten Kontrollstellen. Die Länderbehörden verfügen
über ein untereinander abgestimmtes und harmonisiertes, risikoorientiertes System zur
Überwachung der Kontrollstellen. Die Durchführung von Office-Audits, Einsichtnahme in
Kontrollunterlagen und Begleitung von Kontrollen durch die zuständigen Länderbehörden stellt
die Erfüllung der Anforderungen in Artikel 27 Absätze 8 und 9 der VO (EG) Nr. 834/2007 sicher.
Seit dem Jahr 2009 erscheint der Bericht zur „Kontrolle im Ökologischen Landbau“ als Teil des
jährlichen Berichts im Rahmen der VO (EG) Nr. 882/2004. Der Bericht zum Ökologischen
Landbau enthält Angaben der Landesbehörden, die für die Überwachung zuständig sind, der
Kontrollstellen im Ökologischen Landbau und der BLE. Zusätzlich werden statistische Daten
zum Ökologischen Landbau über die Datenbank eDamis zu Eurostat (Statistisches Amt der
Europäischen Union) übermittelt.
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