Stand: April 2012 - BVL - Bund.de

Stand: April 2012
Der Nationale Rückstandskontrollplan wird von den Ländern als eigenständige
gesetzliche Aufgabe im Rahmen der amtlichen Lebensmittel- und Veterinärüberwachung
durchgeführt.
4. Bewertung:
Das BfR bewertet die Ergebnisse aus dem Rückstandskontrollplan.
3.2.3. System zur Kontrolle der Futtermittelsicherheit
Das BMELV ist als die oberste Bundesbehörde vor allem verantwortlich für die Ausarbeitung
von Rechtsvorschriften auf EU- und Bundesebene. Innerhalb des BMELV ist das Referat 324
zuständig für die Bereiche „Futtermittelsicherheit, Tierernährung“. Das BMELV steuert und
koordiniert die zur Überprüfung der Einhaltung futtermittelrechtlicher Regelungen notwendigen
Maßnahmen unter Einbeziehung der Länder. Unterstützung erfolgt hierzu durch das BVL.
Zu den wichtigsten Aufgaben des BVL (des Fachreferats 102) zählen die Koordinierung
bundesweit gültiger Vorgaben, die Erarbeitung von Leitlinien und die Unterstützung der Länder
in der Durchführung der Kontrollprogramme. Andere Einrichtungen mit Zuständigkeiten in
diesem Bereich sind das BfR, verantwortlich sowohl für die Bewertung von Risiken für die
öffentliche Gesundheit im Bereich Futtermittel als auch für die Risikokommunikation, und das
Institut für Tierernährung (ITE) als Teil des FLI.
Die Organisation und Durchführung der amtlichen Kontrolle von Futtermittelunternehmen obliegt
den Ländern.
Einige Länder verfügen über einen Behördenaufbau, der aus der Obersten Landesbehörde, der
Mittelbehörde auf Ebene der Regierungsbezirke und den unteren Verwaltungsbehörden auf
(Land-)Kreisebene bzw. Ebene der kreisfreien Städte besteht; andere besitzen keine Mittelbehörden.
Für die Durchführung der Kontrollen sind in den Ländern entweder Oberbehörden,
Mittelbehörden oder untere Verwaltungsbehörden zuständig.
Die Landesbehörden sind darüber hinaus für die Zulassung und Registrierung von
Futtermittelunternehmen zuständig. Sie führen Verzeichnisse aller zugelassenen und
registrierten Betriebe und zwischengeschalteten Personen im Futtermittelsektor und halten
diese Verzeichnisse auf dem neuesten Stand.
Die zuständigen Landesbehörden benennen Laboratorien, die die Untersuchungen der
amtlichen Futtermittelproben durchführen. Benannt sind sowohl staatliche als auch private
Laboratorien.
Bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Futtermitteln wirken das
Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen an den
Eingangsstellen mit.
Grundlage für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen in den Ländern ist das
Kontrollprogramm Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016, das unter Beteiligung der Länder,
des BMELV, des BfR und des BVL unter Berücksichtigung der Kontrollergebnisse der Vorjahre
und konkreter Bedingungen einzelner Länder sowie aufgrund aktueller Problemstellungen im
Futtermittelsektor fortgeschrieben wird. Neben den nationalen risikoorientierten Kontrollen
werden auch Empfehlungen der Europäischen Kommission für koordinierte Kontrollprogramme
im Bereich der Futtermittel sowie ggf. von der Kommission vorgeschlagene Statuserhebungen
berücksichtigt.
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