Stand: April 2012 - BVL - Bund.de

Stand: April 2012
3.2.7.3. Ein- und Durchfuhr von Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs:
- EU-weite und nationale Schutzmaßnahmen:
Ziel ist es, Gefahren, die sich durch die Einfuhr bestimmter Warensendungen von Lebensmitteln
nicht tierischen Ursprungs innerhalb des EU-Binnenmarktes ergeben können, auszuschließen
oder zu verringen und ein möglichst hohes Maß an Lebensmittelsicherheit zu erreichen. Sollten
Anhaltspunkte vorliegen, beispielsweise durch Meldungen aus dem europäischen
Schnellwarnsystem, dass bestimmte Lebensmittel aus Drittstaaten geeignet sind, die
Gesundheit der Verbraucher zu gefährden und diese Erzeugnisse noch keiner EG-rechtlichen
Sonderkontrollmaßnahme unterliegen, kann das BMELV über das Bundesministerium der
Finanzen eine sog. Vorführpflicht nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 in die Wege leiten, wodurch
Lieferungen der betreffenden Erzeugnisse auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten
einer für die Überwachung jeweils zuständigen Behörde vorgeführt werden müssen.
Das BVL koordiniert die Erfüllung der Melde- und Berichtspflichten über durchgeführte amtliche
Kontrollen gegenüber der EG-Kommission.
- Verbindliche verstärkte amtliche Kontrollen
Amtliche Kontrollen gemäß der Durchführungsverordnung zu Art. 15 Abs. 5 der Kontroll-
Verordnung an den Eingangsstellen werden nach Inkrafttreten von den zuständigen
Landesbehörden durchgeführt.
- Risikoorientierte Kontrollpläne
Risikoorientierte Kontrollschwerpunkte richten sich insbesondere an folgenden Kriterien aus:
- Warenströme der jeweiligen Einlassstelle,
- Zuverlässigkeit der Unternehmer und
- Erkenntnisse der Kontrollen auf Marktebene.
und sind in den Kontrollplänen der Länder aufgeführt (siehe Teil III).
Anlassbezogene länderübergreifende Kontrollschwerpunkte werden über die Obersten
Landesbehörden oder die LAV „Ein-, Aus- und Durchfuhr“ zusammen mit den
Bundesministerien (BMELV/BMF) und dem Zoll abgestimmt.
3.2.7.4. Ausfuhr
Die amtlichen Kontrollen der Warenausfuhr orientieren sich neben dem Gemeinschaftsrecht
insbesondere an internationalen Vereinbarungen zwischen der EU und einzelnen Drittländern.
Für die Gewährleistung von rechtlich verbindlichen Vorgaben der Exportländer oder
internationaler Standards sind primär die Wirtschaftsbeteiligten verantwortlich.
Sofern erforderlich unterstützen die Obersten Landesbehörden und die durch sie bestimmten
Überwachungsbehörden den Export von Sendungen, in dem sie auf Antrag des
verantwortlichen Unternehmers Exportzertifikate oder Bescheinigungen für die zu exportierende
Sendung ausstellen.
Auf Länderebene ist festgelegt, unter welchen Kriterien Exportzertifikate ausgestellt werden
können und ob vor der Ausfuhr eine Untersuchung bzw. Begutachtung der Sendung erforderlich
ist.
Die amtlichen Kontrollen im Rahmen der Ausfuhr ersetzen nicht die Einfuhrkontrollen in den
Bestimmungs-Drittländern.
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