Stand: April 2012 - BVL - Bund.de

Stand: April 2012
Das BVL ist ferner zuständig für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln für den deutschen
Markt und die Prüfung von Wirkstoffen im europäischen Rahmen.
Das BVL ist die zuständige Behörde für die nationale Zulassung von Tierarzneimitteln nach §§
21 ff. AMG und die Bewertung von Zulassungsanträgen für den europäischen Markt nach § 25b
AMG sowie für die Betreuung und Überwachung nach der Zulassung (Pharmakovigilanz, §§ 62
ff. AMG). Das BVL führt im Benehmen mit den Ländern gemäß § 63b Abs. 5a AMG Pharmakovigilanz-Inspektionen
bei den pharmazeutischen Unternehmern durch. Zudem wird das BVL für
die Europäische Kommission und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) im Rahmen der
Erteilung zentraler Zulassungen tätig und arbeitet durch seine Vertreter in verschiedenen
wissenschaftlichen Ausschüssen und Arbeitsgruppen, insbesondere im Wissenschaftlichen
Ausschuss für Tierarzneimittel (CVMP), mit. Das BVL wirkt ferner mit bei der Durchführung der
VO (EG) Nr. 470/2009 zur Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch
wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs und setzt vorläufige Wartezeiten im
Rahmen klinischer Prüfungen nach § 59 Abs. 2 AMG fest.
Das BVL erteilt Genehmigungen für Freisetzungen und das Inverkehrbringen von GVO. Es
koordiniert das GVO-Monitoring nach der Zulassung und ist die zuständige Behörde für das
Inverkehrbringen von GVO und gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln.
Darüber hinaus unterstützt das BVL den Informationsfluss zwischen der Bundes- und der
Landesebene im Bereich Lebensmittelsicherheit, Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz;
außerdem fungiert es als Geschäftsstelle für ALS und ALTS (s. 3.4.1). Es wirkt mit an
der Erarbeitung allgemeiner Verwaltungsvorschriften und koordiniert die Entwicklung und
Durchführung von Monitoring- und Bundes- und EU-weiten Überwachungs- bzw.
Kontrollprogrammen.
Außerdem ist das BVL Kontaktstelle nach Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über
den Schutz von Tieren beim Transport, über das Beanstandungen und Informationen zu Tiertransporten
zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. BVL koordiniert auch den
jährlichen Bericht über die Kontrollen von Tiertransporten in Deutschland und leitet den Bericht
an die Kommission weiter.
Nach § 64 LFGB und nach § 28b GenTG hat das BVL die Aufgabe, eine Amtliche Sammlung
von Verfahren zur Probenahme und zur Untersuchung von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln,
Bedarfsgegenständen, Futtermitteln und Proben, die im Rahmen der gentechnikrechtlichen
Überwachungstätigkeit der Bundesländer angewendet werden, zu veröffentlichen. Auf dieser
Grundlage hat das BVL als geschäftsführende Stelle die Aufgabe, die Standardisierung von
Probenahme- und Untersuchungsverfahren in Arbeitsgruppen zu organisieren und zu
koordinieren.
Das BVL beteiligt sich ferner an den Normierungsarbeiten des nationalen Normungsinstituts DIN
und des Europäischen Komitees für Normung CEN.
Eine ausführliche Darstellung des Bundesamtes ist im Internet unter www.bvl.bund.de abrufbar.
Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist die wissenschaftliche Einrichtung der
Bundesrepublik Deutschland, die auf der Grundlage international anerkannter
wissenschaftlicher Bewertungskriterien Gutachten und Stellungnahmen zu Fragen der
Lebensmittelsicherheit und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes erarbeitet. Das BfR ist in
seinen wissenschaftlichen Stellungnahmen, in seiner Forschung und Kommunikation
unabhängig.
Seine Aufgaben sind u. a. in lebensmittel- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften sowie im
Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der
Lebensmittelsicherheit aufgeführt, insbesondere:
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