Stand: April 2012 - BVL - Bund.de

Stand: April 2012
- Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs:
Die regelhafte Einfuhrkontrolle aller Sendungen tierischer Lebensmittel umfasst eine
Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung. Verringerte
Kontrollhäufigkeiten hinsichtlich der Warenuntersuchung werden seitens der EU-Kommission für
bestimmte Produktkategorien und Drittländer gemäß der Anlage I der Entscheidung 94/360/EG
sowie für bestimmte Drittländer auf Grundlage von bilateralen Abkommen (z.B. Neuseeland)
gewährt, die auf nationaler Ebene vom BVL bekannt gemacht werden.
Weiterführende Laboruntersuchungen werden bei der Einfuhr einerseits risikoorientiert auf Basis
des nationalen Einfuhrüberwachungsplanes (Planprobenuntersuchungen) sowie im
Verdachtsfall auf Grund von EU-Schutzmaßnahmen oder EU-Schnellwarnmeldungen gemäß §
7 Absatz 3 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung durchgeführt.
Die hierbei von den Grenzkontrollstellen erhobenen Daten werden monatlich an das BVL
gemeldet und von dort an die EU weitergeleitet.
- Einfuhrüberwachungsplan:
In einer dafür eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist ein deutscher
Einfuhrüberwachungsplan entwickelt worden, welcher der Durchführung von
Laboruntersuchungen tierischer Erzeugnisse und bei lebenden Tieren im Rahmen der Einfuhr
an deutschen Grenzkontrollstellen (GKS) gemäß Anhang II Nr. I der VO (EG) Nr. 136/2004 und
Anlage 4 Nr. 7 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung dient.
Er ist als eigenständiges Dokument im nationalen Rückstandskontrollplan niedergelegt (siehe
dort) und wird jährlich nach Beratungen in der LAV-EAD bzw. auf der Jahresarbeitstagung zum
Nationalen Rückstandskontrollplan (NRKP) fortgeschrieben.
Dieser Plan berücksichtigt neben den amtlichen Kontrollen auf Rückstände und
Umweltkontaminanten nach den Vorgaben der Richtlinie 96/23/EG sowie des nationalen
Rückstandskontrollplanes auch die Kontrollen der Erzeugnisse betreffend die Einhaltung der
übrigen lebens- und futtermittelrechtlichen Bestimmungen wie z.B. der Mikrobiologie,
Gentechnik oder der Bestrahlung.
- Amtliche Einfuhrkontrollen von für den persönlichen Verbrauch bestimmte Mengen von
Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß VO (EG) Nr. 206/2009:
Die Kontrollen an den Eingangsstellen, den Häfen, Flughäfen und Landgrenzen sowie bei den
Postdienstleistern hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen für die Einfuhr von
Erzeugnissen im Reiseverkehr und für die Einfuhr von Kleinsendungen zum persönlichen
Verbrauch obliegen den Grenzkontrollstellen bzw. den zuständigen lokalen Veterinärämtern an
Eingangsstellen, an denen keine Grenzkontrollstelle eingerichtet worden ist. Die
risikoorientierten Kontrollen werden in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Zollämtern
durchgeführt. Die Ergebnisse der Kontrollen werden dem BVL von den Ländern bzw. dem
BMF/der BFD Südost zur Weitergabe an die EU gemeldet.
- Einfuhrkontrollen von lebenden Tieren:
Die Einfuhruntersuchung von lebenden Tieren aus Drittländern dient dem Schutz vor der
Einschleppung von Tierseuchen in die EU ebenso wie der Überprüfung der Einhaltung der
tierschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere beim Transport der Tiere. Aus diesem
Grunde sind Sendungen lebender Tiere an der Grenzkontrollstelle einer Dokumentenprüfung,
Nämlichkeitskontrolle und körperlichen Untersuchung zu unterziehen.
Besondere Bestimmungen gelten für die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen
als zu Handelszwecken gemäß der VO (EG) Nr. 998/2003. Deren Einfuhr ist nicht an
zugelassene Grenzkontrollstellen gebunden, sondern kann über alle zollrechtlich benannten
Grenzübergangsstellen erfolgen.
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