Geschäftsbericht 2003 - E.ON - Strom und Gas - Info-Service - E.ON ...

Brief an die Aktionäre Bericht des Aufsichtsrates Wichtige Ereignisse on·top Lagebericht
70 Energiepolitisches Umfeld
Das energiepolitische Umfeld ist zunehmend durch europäische
Vorgaben gekennzeichnet. Über Richtlinien und Verordnungen
nimmt die EU Einfluss auf die nationale Gesetzgebung.
„EU-Beschleunigungsrichtlinie“ für den Erdgas- und
Strombinnenmarkt seit August in Kraft
Im Sommer 2003 wurden nach langen Verhandlungen die
europäischen Richtlinien zur Vollendung des Strom- und Gasbinnenmarktes
verabschiedet. Sie sind am 4. August 2003 in
Kraft getreten und müssen von den Mitgliedstaaten bis zum
1. Juli 2004 umgesetzt werden. Vom 1. Juli 2007 an werden die
Strom- und Gasmärkte in den EU-Mitgliedstaaten vollständig
für alle Kunden geöffnet sein.
Energie ist die Grundvoraussetzung – für unsere Gesellschaft,
unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit. Vielleicht
haben uns die niedrigen Energiepreise der 90er Jahre
in trügerischer Sicherheit gewiegt. Jetzt erinnern uns
gestiegene Ölpreise, Klimaänderung und internationale
Spannungen wieder daran: Dass nämlich eine moderne
Gesellschaft ohne eine dynamische, gut gemanagte und
nachhaltige Energiepolitik nicht denkbar wäre.
(Seminar des World Energy Council, Brüssel, 1.4.2003)
Loyola de Palacio, Vize-Präsidentin
der Europäischen Kommission;
Kommissarin für Verkehr und Energie
Europäische Richtlinie zum Emissionshandel verabschiedet
Obwohl das Kyoto-Protokoll zur weltweiten Verminderung der
Treibhausgase bisher nicht in Kraft getreten ist, hält die EU an
der in diesem Protokoll eingegangenen Verpflichtung fest, die
Treibhausgase bis zum Jahr 2008/12 um 8 Prozent im Vergleich
zu 1990 zu reduzieren. Damit die Verringerung der Emissionen
möglichst kostengünstig erfolgt, soll in der EU ein Handel von
CO 2-Emissionszertifikaten auf Unternehmensebene eingeführt
werden. Die EU hat dazu am 23. Oktober 2003 eine Richtlinie
verabschiedet, die den Handel mit CO 2-Emissionsrechten ab
dem 1. Januar 2005 vorsieht. Die Mitgliedstaaten werden in der
Richtlinie aufgefordert, bis zum 31. März 2004 einen so genannten
nationalen Allokationsplan bei der EU-Kommission zur Genehmigung
vorzulegen, der Auskunft darüber gibt, wie sie die CO 2-
Emissionszertifikate auf die einzelnen am Emissionshandel
teilnehmenden Sektoren und Anlagen zu verteilen gedenken.
Politische Einigung zur Richtlinie „Versorgungssicherheit
beim Erdgas“
Der Energierat hat am 15. Dezember 2003 die Richtlinie „Versorgungssicherheit
bei Erdgas“ beschlossen. Im Rahmen eines
15-monatigen Verhandlungsprozesses wurden wesentliche
Änderungen am ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgenommen,
die vor allem darauf abzielten, die Verantwortung
für die Versorgungssicherheit im Wesentlichen bei den Mitgliedstaaten
zu belassen und die Regulierungsschärfe zu vermindern.
Die Frist zur Umsetzung in nationales Recht beträgt
zwei Jahre.
Deutschland
Umsetzung der „EU-Beschleunigungsrichtlinien“ in
Deutschland im Jahr 2004 erwartet
Die „EU-Beschleunigungsrichtlinien“ sehen die Einrichtung
einer Regulierungsbehörde verpflichtend vor. Damit ist der Weg
des verhandelten Netzzugangs, den Deutschland von Beginn
an wählte, nicht mehr gangbar. Außerdem müssen spätestens
bis zum Jahr 2007 bei unseren Verteilerunternehmen die Netzbereiche
in separate Unternehmen aufgegliedert werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) bereitet
zurzeit einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes
zur Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien
vor. Vorbereitend legte das BMWA Anfang September
einen Monitoring-Bericht vor, der über die Erfahrungen mit
den Wettbewerbswirkungen bei Strom und Gas berichtete. Die
darin getroffenen Aussagen werden von uns grundsätzlich
begrüßt – vor allem die Tatsache, dass der Versorgungssicherheit
eine große Bedeutung zugemessen wird. Der Bericht
bewertet die Verbändevereinbarung Strom als ein wirksames
Instrument, das funktionsfähige Netzzugangsbedingungen
ermöglichte und zu einer positiven Entwicklung des Wettbewerbs
geführt hat.
Für den Gassektor ist aus Sicht des BMWA die Entwicklung
eines neuen Netzzugangsmodells geboten. Die Gaswirtschaft
hat dazu unter aktiver Beteiligung der Ruhrgas ein so genanntes
Entry-Exit-Modell vorgeschlagen, das nur noch bei der
Ein- und Ausspeisung Entgelte erhebt, wobei die Entfernung
zwischen den Punkten keine Rolle mehr spielt. Die Umsetzung
dieses Modells würde nach unserer Auffassung den Gaswettbewerb
deutlich fördern.
Schließlich hat sich das BMWA in dem Monitoring-Bericht dafür
ausgesprochen, der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post (RegTP) auch die Regulierung des deutschen
Strom- und Gasmarktes zu übertragen.
Nationaler Allokationsplan zum Emissionshandel
in der Kritik
Deutschland hat sich gegenüber der EU verpflichtet, seine
CO 2-Emissionen bis 2008/2012 um 21 Prozent gegenüber 1990
zu reduzieren. Da Deutschland seine CO 2-Emissionen im
Vergleich zu 1990 bereits um 19 Prozent vermindert hat, hat