Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

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Ostgebiete annektiert hatte, wäre der Verbleib von mehreren Millionen Deutschen durchaus eine Gefahr für die neue Polonität dieser Gebiete und damit für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus polnischer Sicht gewesen, welcher durch ethnische Säuberung vorgebeugt werden mußte. Dem Zeitgenossen fällt es daher schwer, die Richtung solcher Entwicklungen zu erkennen. und mangels Vereinigungsfreiheit fällt es ihm noch schwerer, Koalitionen zu bilden, um dagegen wirkungsvoll aufzutreten. Das nicht getan zu haben, ist der Hauptvorwurf gegen Amtsträger des NS- Regimes, so auch gegen Schlegelberger, und in gewissem Sinne gegen das heutige Deutschland. 2. Teil Schlegelberger I. Lebensgang Der 1876 in Königsberg/Pr. geborene Franz Schlegelberger (folgend auch: FS) stammte aus einer Familie in Ostpreußen heimisch gewordener Salzburger Protestanten. Die Familie war wohlhabend, aber nicht reich. Der klein gewachsene Junge hatte Förster werden wollen, sah sich daran aber durch seine schwächliche Konstitution gehindert und wurde Jurist. Er war nicht der einzige bedeutende Jurist in seiner Familie. Sein Vetter Paul Schlegelberger war später Vizepräsident des Preußischen Oberverwaltungsgerichts. 13 Mit knapper Mühe schaffte FS in Königsberg das 1. jur. Staatsexamen. Das im 2. Staatsexamen erreichte Prädikat „gut“ war der Schlüssel für Schlegelbergers Aufstieg. Dieser führte ihn über die Landgerichte Lyck, Königsberg und zum Kammergericht Berlin, und ab 1. April 1918 zum Reichsjustizamt, aus welchem sich später Reichsjustizministerium entwickelte, wo er 1931 unter dem parteilosen, jüdischen Justizminister Joel Staatssekretär und nach dem Tode von Reichsjustizminister Gürtner am 29.1.1941 dessen kommissarischer Nachfolger wurde. Schlegelberger war parteilos und blieb es auch nach dem Machtantritt Hitlers. Als Beamter hat Franz Schlegelberger Wichtiges geleistet. Die Rentenmark, welche die große Inflation 1923 beendete, war zum Beispiel seine Erfindung. Er schreibt in seinen Erinnerungen: Ich entsinne mich einer Sitzung, die Helferich als Abgeordneter im Finanzministerium abhielt. Nach langem Warten erschien auch “eine Fuhre Minister”. Der Finanzminister Hilferding war völlig ratlos und bat Helferich dringend um Hilfe. Helferich hatte den Gedanken, eine so genannte “Bodenmark” zu schaffen, jedoch war das Projekt noch nicht zu Ende gedacht. Eines Abends im Oktober rief mich der damalige Reichsernährungsminister Dr. Luther an, er werde mich zu einer unaufschiebbaren Besprechung abholen lassen. In der Nacht haben dann Luther und ich die Deutsche 13 vgl. dessen Aufsatz : Reichswasserrecht DJZ 34, 614 10
Rentenmark geschaffen, ein Zahlungsmittel, basiert auf Belastung des Grundbesitzes und der Industrie. 14 Das umfangreiche juristische Werk des 1970 in Flensburg gestorbenen FS war bedeutend und wirkt bis heute nach. Er begründete und schrieb führende Kommentare zum Handels-, Aktien- und Seeversicherungsrecht. Als Kammergerichtsrat im 1. Zivilsenat, dem für ganz Preußen zuständigen Senat für das Recht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, schuf er einen in vielen Folgeauflagen erschienenen Kommentar zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit, ein Vorstück für die heutigen Werke zu diesem Rechtsgebiet. Als Herausgeber des Rechtsvergleichenden Wörterbuches 15 war FS zudem einer der Begründer der rechtsvergleichenden Wissenschaft, welche ihm weltweites Ansehen verschaffte. Der Verfasser hat noch 1995 in der Rechtsfakultät der Pekinger Universität, der BeiDa, Schlegelbergers Photographie an einer Wand gesehen zusammen mit einem Faksimile vom Frontispiz seines Rechtsvergleichenden Handbuchs. Aber dieses Lebenswerk erregt heute weniger Interesse als seine dienstliche Tätigkeit ab 1933 – 1942, und davon besonders die letzten 20 Monate, in denen FS, ohne Minister zu sein, das Reichsjustizministerium leitete, bis er am 26. August 1942 dem von Hitler ernannten Minister Thierack die Geschäfte übergab und in den Ruhestand ging. Seinem Bild soll hier nachgegangen werden. Für Schlegelberger wie für viele Entscheidungsträger jener Zeit gilt, was Schiller 1798 als Prolog zum Wallenstein sprechen ließ. II. Quellen 1. Monographien Von der Parteien Gunst und Hass verwirrt, schwankt sein Charakterbild in der Geschichte, doch euren Augen soll ihn der Jurist 16 auch eurem Herzen menschlich näher bringen. Über Schlegelberger gibt es drei Monografien. Zwei davon beschreiben ihn als aktiven Förderer (Förster) 17 oder willfährigen Teilnehmer (Nathans) 18 des NS - Unrechts. Die dritte Arbeit (Wulff) übernimmt im wesentlichen Schlegelbergers im Nürnberger Prozess vorgetragene These, dass er, sofern er Vorwerfbares getan oder geduldet habe, dieses geschehen sei, um Schlimmeres zu verhüten. 19 Diese 175 Seiten 14 Auszug aus den Erinnerungen von FS. 15 Lt. Hartwig Schlegelberger sein Lieblingswerk 16 Der Verfasser, da selbst Jurist, hat das Wort „Kunst “ im Original gegen „Jurist“ getauscht. 17 Förster, Michael aaO 18 Nathans, Eli aaO 19 Wulff, Arne aaO 11
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überstellt. Die Gestapo war eine P
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Gerichtsbarkeit zu übernehmen. Das
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Dann übergab er mir das Abschiedsc
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