Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

XII. Nazifizierung des BGB
Es wird FS der Vorwurf gemacht, er habe das Zivilrecht nazifizieren zu wollen. 149 In
seiner früh und oft erhobenen Forderung, das BGB abzuschaffen bzw. völlig neu zu
gestalten, wurde die Ausprägung seiner NS-treuen Gesinnung gesehen. FS sprach
mehrfach davon, das Ziel des Rechtes sei die Suche nach der wahren Seele des
Volkes. Er verwendete dabei Formulierungen, welche sich aus heutiger Sicht
fragwürdig anhören. Er sagt etwa einmal: Das ist das Wunderbare und Erhebende
unserer Zeit, dass wir wieder frei geworden sind vom Kultus des eigenen Ich und der
Sorge um die Meinung der Masse, dass wir uns wieder besonnen haben auf die Wurzeln
unserer Kraft, auf unsere Verbundenheit mit dem Volke im Volke.... Das Bewusstsein
der Blutsverbundenheit lässt uns vordringen zu der Seele des eigenen Volkes. Diese
Worte erinnern an völkische Gedanken der NS-Ideologie. Dieses Pathos entstammt
aber einer Gedankenwelt, welche die Nationalsozialisten nur auch nutzten. In
Wahrheit entsprang es einem romantischen Lebensgefühl, welchem kaum 50 Jahre vor
Schlegelberger Otto v. Gierke in folgenden Worten Ausdruck gegeben hatte: Wahrhaft
Lebendiges wird kein Gesetzgeber schaffen, der sich gegen den frischen Lebensquell
allen Rechtes verschließt. Der sich abkehrt von der Seele des Volkes und den
Pulsschlag seiner Zeit überhört..... 150
Die Forderung, das BGB zu einem volkstümlichen Rechtsbuch umzuschreiben, ist so
alt wie das BGB selbst und wurde von Juristen aller politischen Lager erhoben, z. B.
zuletzt von der kommunistischen DDR, welche das dort bis dahin geltende BGB durch
das Zivilgesetzbuch 1975 ersetzte. Es gilt hier, was J. Fest allgemein sagt: Es zählt zu
den Täuschungen eines nachgeholten Widerstands, wenn man nur auf die Gegensätze
zwischen NSDAP-Programm und den legitimen politischen Zielen hinweist, während
es doch eine ganze Anzahl übereinstimmender Gefühle und Interessen gab. 151 FS
wollte das BGB offenbar aus ernsthaften Gründen umschreiben, welche gleichsam
zufällig dieselben waren, welche das NS- und später das DDR zu demselben Wunsch
leiteten. Es fällt vielmehr auf, dass FS in einem Umfeld, welches bereits fast
vollständig in den Lobpreis der Bewegung und ihres Führers eingefallen war, mit den
oben zitierten Worten so gar nicht den Führerwillen betont. Er fordert eine Aufwertung
des Richteramtes, er spricht, was wiederum pathetisch etwas überzogen, aber gewiss
nicht nationalsozialistisch ist, vom Richter als dem Priester des Rechts. Hier wie sonst
warnt FS davor, durch Schaffung von Sondergerichten wichtige Teile des Lebens der
richterlichen Erkenntnis fernzuhalten.
149 vgl. Göppinger S. 170 und S. 392 der letzte Satz des Buches.
150 Otto v. Gierke, Der Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches und das deutsche Recht, Leipzig
1889. Rechts S. 3
151 Fest, Joachim , Hitler Propyläen 1973 , S. 668; dort richtig: zwischen Hitler und Europa
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