Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

erreicht werden könne. Ein Gesetz wird im Reichsgesetzblatt veröffentlicht. Hitler
befürchtete aus dem Bekanntwerden eines Euthanasiegesetzes Unruhe im Inland und
Ansehensverlust im Ausland und hatte sich daher gegen eine gesetzliche und für die
„verwaltungsrechtliche“ Lösung entschieden. Im Sommer 1940 erfuhr das RMJ von
auffälligen Todesfällen in psychiatrischen Anstalten. 143
Die Tötung von Geisteskranken war zweifellos strafbar. Es häuften sich Anfragen von
Staatsanwaltschaften, welche pflichtgemäß ermitteln wollten, daran aber inoffiziell
gehindert wurden. „Rechtsgrundlage“ dieser Tötungen war das Ermächtigungsschreiben
Hitlers vom 1. September 1939 an Reichsleiter Bouhler und Dr. med. Brandt, das diese
ermächtigte die Befugnisse namentlich bestimmter Ärzte so zu erweitern, dass nach
menschlichem Ermessen unheilbar Kranken ... der Gnadentod gewährt werden kann.
Gürtner unternahm verschiedene Vorstöße, um die Aktionen einzustellen oder jedenfalls
durch eine gesetzliche Regelung gewisse Garantien gegen Missbrauch vorzusehen.
Hitler lehnte aber ein Gesetz aus politischen Gründen ab. Als Gürtner das
Hitlerschreiben 1. September 1939 (in Fotokopie!) vorgelegt wurde, gab er seinen
Widerstand auf. Der zuständige Staatssekretär im Reichsjustizministerium Freisler wies
die Generalstaatsanwälte an, Anzeigen wegen Mordes in den Anstalten nicht zu
bearbeiten.
3. Durchbrechung der Schweigemauer
Am 29. Januar 1941 starb Gürtner. Schlegelberger wurde sein kommissarischer
Nachfolger. Schlegelberger setzte durch, dass die Oberlandesgerichtspräsidenten und
Generalstaatsanwälte von der Aktion unterrichtet wurden. (Gruchmann, S. 1123).
Auslöser der Vorwürfe gegen FS ist die von ihm in dieser Sache einberufene und
geleitete Sitzung aller Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte vom 23.
– 24. April 1941 in Berlin. 144 Diese Tagung ist ein Beispiel dafür, wie schwer die
wirkliche Wahrheit für den späteren Betrachter erkennbar ist. FS hat diese Sitzung
offenbar unmittelbar nach seinem Dienstantritt als Ministerverterter anberaumt. Das
und die Art seiner Verhandlungsführung können seinen besonderen Eifer, die Sache im
Sinne des Regimes zu fördern, bedeuten. Aber ebenso gut auch das Gegenteil.
Fragt man, was aus der Sicht von FS zu tun war, um die Aktion zu torpedieren, dann
ergibt sich: Es musste schnell gehandelt werden, damit sich die Euthanasieaktion nicht
verselbständigte und an der Justiz vorbei im Verwaltungswege durchgezogen würde.
Direkte Vorstellungen bei Hitler hatten sich als nutzlos herausgestellt. Das einzige, was
den Diktator zurückschrecken lassen konnte, war die Stimme des Volkes. Es besteht
kein Zweifel, dass das Volk so gut wie einhellig gegen diese Aktion war. Freie
Presse/Rundfunk, welche die Öffentlichkeit hätten informieren können, gab es aber
nicht. Es mußte also Öffentlichkeit hergestellt werden. Dafür gibt kaum einen besseren
143 Gruchmann, S. 502 ; Die Darstellung hier folgt Gruchmann S. 499 ff in allen wesentlichen Zügen.
144 Gruchmann, L. S. 527 f; Euthanasie und Justiz im Dritten Reich in Vierteljahreshefte für
Zeitgeschichte 1972, S. 235 ff. vgl auch JuN , S. 203 f und Förster S. 115 f .
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