Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

3. Führerbefehl als Gesetz
Die damals in Deutschland aufkommende Lehre von der unmittelbaren Normqualität des
Führerbefehls ist eine bleibende Schande. 66 Die Justiz und namentlich Schlegelberger,
haben diesen Unsinn aber weder erfunden noch jemals mitgemacht. Diese Lehre trat
erstmals ins praktische Licht anläßlich der Morde im sogenannten Röhmputsch am 30.
Juni 1934 und wurde theoretisch fundiert in einem Aufsatz von Carl Schmitt, in
welchem diese Mordtaten gebilligt wurden: Der Führer schützt das Recht, wenn er
kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft... ..Die Tat
des Führers war echte Gerichtsbarkeit. Sie untersteht nicht der Justiz. 67 Ungeachtet des
rhetorischen oder auch juristischen Aufwandes scheint es, wenn überhaupt nur wenige,
Führerbefehle zu geben, die als Gesetz formuliert wurden und als solche in Kraft traten.
Die Unterscheidung zwischen Gesetz, Rechtsverordnung und Verwaltungsakt hatte sich
verwischt (Gruchmann, S.751). Die Gesetzgebungstätigkeit verlagerte sich infolge des
Ermächtigungsgesetzes vom ursprünglich zuständigen Reichskabinett immer mehr auf
den Reichskanzler/ Führer. Da dieser aber nur in kurzen Leitgedanken mit
Gesetzesvorhaben befasst zu werden wünschte, wurden die Fachministerien aufgrund
von mehr oder weniger ausdrücklich erteilten Führerbefehlen bzw. – ermächtigungen
tätig. Diese bedienten sich der klassischen Gesetzesform. Im Sinne des Weimarer
Verfassungsrechtes waren diese Rechtssetzungen nun allerdings weder Gesetze, noch
Verordnungen. Aber nach dem Verfassungsrecht fragte niemand.
In der Praxis scheint sich Führerbefehl fast immer auf die Regelung einzelner Fälle
bezogen zu haben und hatte damit die Qualität eines Verwaltungsaktes, dessen
Ermächtigungsgrundlage sich aus der „Sendung des Führers“ ergab. Die juristischen
Lobhudler hätten es auch etwas weniger bombastisch ausdrücken können und wären
damit noch einigermaßen im Bereich des damaligen und auch heutigen Staatsrechts
geblieben. Der Regierungschef hat die originäre Befugnis, nicht justiziable
Regierungsakte vorzunehmen. Auf eine „Ermächtigungsgrundlage“ kam es nur dann an,
wenn in Rechte Einzelner eingegriffen wurde, wenn also der Führerbefehl als
Verwaltungsakt zu qualifizieren war. Das war der Fall, als Hitler anordnete, den
Präsidenten des LG Neisse, Fabig, des Dienstes zu entheben, weil dieser völlig zu Recht
gesagt hatte, dass der Führer zu einer bestimmten justiziellen Maßnahme „nicht befugt“
sei. (Gruchmann S. 193). Es gab daher wohl nicht allzu viele Führerbefehle, welche als
Gesetz/ Norm im klassischen Sinne galten und daher bestehendes Gesetzesrecht
änderten oder aufhoben.
66 Bundesminister der Justiz, Justiz und Nationalsozialismus, Hrg. Katalog zur Ausstellung des
Bundesministers der Justiz, Verlag Wissenschaft und Politik Köln 1989 ISBN 3-8046-8731-8, S. 108
Im Folgenden zitiert als: JuN
67 DJZ 34, 945 f. vgl. allg. Gruchmann, S. 453. - Die Anordnung des US-Präsidenten (2011) , Osama
bin Laden, welcher verdächtig aber nicht verurteilt war, zu erschießen, bietet sich als Parallele an.
Fast alle deutschen Politiker, auch die Kirchen, hießen das gut. Nichts aus der Geschichte gelernt?
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