Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

der Außerordentliche Einspruch geschaffen wurde. Dieser ermöglichte dem
Oberreichsanwalt, gegen rechtskräftige Urteile wegen schwerwiegender Bedenken gegen
die Richtigkeit des rechtskräftigen Urteils Einspruch zu erheben, was zur Beseitigung
des Urteils und zur erneuten Entscheidung vor besonderen Senaten des Reichsgerichtes
bzw. des Volksgerichtshofes führte. Mit Verordnung vom 21. Februar 1940 wurde
überdies die Nichtigkeitsbeschwerde eingeführt. Diese gestattete dem Oberreichsanwalt
gegen rechtskräftige Urteile der Untergerichte Beschwerde einzulegen. Der
Oberreichsanwalt war, wie auch auch heute der Generalbundesanwalt und die
Genralstaatsanwälte, weisungsgebunden und understand dem RMJ und damit letztlich
dem Führer und Reichskanzler. Diese beiden neuen Rechtsmittel schufen daher eine
formaljuristisch legale Brücke, um Hiltler die Aufhebung von rechtskräftigen Urteilen
zu ermöglichen.
FS könnte sich hier kompromittiert haben. In seine Übersendungsschreiben vom 14. Juli
1939 an den Chef der Reichskanzlei schreibt er: ... die Erhebung des Einspruchs soll auf
die seltenen Fälle beschränkt werden, in denen schwerwiegende Bedenken gegen die
Richtigkeit eines rechtskräftigen Urteils bestehen, insbesondere der Führer die
Nachprüfung der Urteile in einer neuen Hauptverhandlung für erforderlich hält. Es fällt
aber schwer, hier eine vorwerfbare oder auch nur bedenkliche Handlung Schlegelbergers
zu sehen. Diese Rechtsmittel verstießen zwar gegen das deutsche
Prozessrechtsverständnis, wonach eine rechtskräftig entschiedene Sache res judicata
war, also endgültig war und nicht erneut zur Verhandlung gestellt wurde. Allerdings
wird die Rechtskraft seit jeher durch die Möglichkeit des Wiederaufnahmeverfahrens
durchbrochen; vgl. §§ 359 ff Strafprozessordnung. Angesichts der ständigen Versuche
Hitlers und der Parteistellen, direkt in die Urteilsffindung einzugreifen, ist die Regelung
beachtlich, dass der außerordentliche Einspruch/Nichtigkeit Beschwerde nicht etwa den
Führerwillen anstelle des Gerichtsurteils setzt, sondern zu einer Neuverhandlung führt.
Die beflissen anmutenden Ausführungen von FS müssen genau gelesen werden. FS
sagt nicht: wenn der Führer eine andere Entscheidung für erforderlich hält, sondern
wenn der Führer die Nachprüfung des Urteils in einer neuen Hauptverhandlung für
erforderlich hält. Indem Hitler diesem Gesetz und dieser Erklärung nicht widersprach,
gestand er zu, dass ein von ihm für falsch gehaltenes Urteil nicht automatisch nach
seinen Wünschen abgeändert würde, sondern im Rahmen des bestehenden Rechts neu
verhandelt wurde. Das war in der Diktatur vermutlich das Beste, was herauszuholen war.
3. Beeinflussung der Rechtsprechung (S.12 -19)
a. Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit
Das Land Schleswig-Holstein legte Schlegelberger weiter zur Last, die richterliche
Unabhängigkeit verletzt zu haben. Er habe vielfach zu Maßnahmen gegriffen, welche
auch nach damaligem Recht illegal gewesen sein, um Urteile zu steuern. Konkret wird
ihm vorgeworfen, dass er in regelmäßigen Abständen die Oberlandesgerichtspräsidenten
und Generalstaatsanwälte in das Reichsjustizministerium berufen habe, um sie über
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