Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

Verwaltungsprozesses behandelt wurden. Qui s`excuse, s`accuse! Das Gericht kann in
freier Beweiswürdigung sagen: das glauben wir – und das nicht. Es konnten taktische
Gründe bestanden haben, diesem Fall nicht durch „Überverteidigung“ ein zu großes
Gewicht beizulegen. Es kann prozesstaktisch sinnvoll sein, ein zwar mögliches, aber
keinen sicheren Erfolg versprechendes Argument nicht zu bringen. Das alles ist aus
heutiger Sicht Spekulation. Das einzige, was wirklich zwingend folgt, ist, dass die
Wahrheit anders sein kann, als sie später aussieht.
VI. Strafrecht gegen Polen ( S. 27 ff)
1. Allgemeine Rechtspflege
In den nach der Niederwerfung Polens durch Deutschland und Russland 125 mit dem
Deutschen Reich vereinigten Gebietsteilen Danzig-Westpreußen und Wartheland ( etwa
entsprechend der ehemaligen Provinz Posen) blieb gem. § 7 des Erlasses des Führers
und Reichskanzlers vom 8. Oktober 1939 das bis dahin geltende Recht bis auf weiteres
in Kraft. 126 § 8 des Erlasses sah vor, dass der Reichsminister des Inneren deutsches
Reichsrecht durch VO einführen konnte. Es entstand daher die Frage, ob die Polen
unter ein besonderes Recht gestellt werden sollten. Der Plan des Justizministeriums, das
deutsche bürgerliche Recht und das Handelsrecht ohne weiteres einzuführen und damit
Polen und Deutsche gleich zu behandeln, stieß auf Widerstand. Offenbar war geplant,
die Polen weitgehend zu entrechten und sie der Polizeigewalt zu unterstellen.
Schlegelberger hielt dagegen. Er schrieb am 18. September 1940 an den Chef der
Reichskanzlei: Es ist davon auszugehen, dass es nicht möglich ist, die polnische
Bevölkerung vom privaten Rechtsverkehr gänzlich auszuschalten, und dass die Polen
demgemäß auch in Zukunft von der Rechtsordnung als Träger privater Rechte und
Verpflichtete zu berücksichtigen sein werden....
Unter dem 25. September 1941 wurde die VO über die bürgerliche Rechtspflege in den
eingegliederten Ostgebieten verkündet. Diese Verordnung enthielt in § 4 eine
Bestimmung, wonach bei Auslegung und Anwendung des Rechtes den besonderen
Erfordernissen, die sich aus der Eingliederung der Gebiete ergeben, Rechnung getragen
werden sollte. Förster meint, diese Vorschrift stelle eine Art Freibrief für die Richter
dar, ohne Bindung an das Recht nach Gutdünken zu verfahren. Diese Schlussfolgerung
ist nicht nachvollziehbar. Angesichts der Überschneidung von verschiedenen
125 Vgl. Kaiser, S. 38f . Die an die UdSSR gefallenen Teile Polens wurden ohne Umstände zu
Weißrußland bzw Ukraine geschlagen. Es handelte sich um 200.000 qkm mit 13,4 Mio Einwohnern,
davon nur rd. 5 Mio Polen. Dieses Gebiet hatte Polen der damals zeitweise handlungsunfähigen
jungen UdSSR 1925 entrissen. Stalin veranlasste umgehend die Deportation von
hunderttausenden von Polen ins Innere der Sowjetunion, z. B. Kasachstan.
126 Etwas anderes galt für das sogen. Generalgouvernement. Gem. § 4 des Erlasses des Führers und
Reichskanzlers über die Verwaltung der besetzten polnischen Gebiete vom 12. Oktober 1939, mit
dem Zusatz: soweit es nicht der Übernahme der Verwaltung durch das Deutsche Reich widerspricht.
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