Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

seine Auffassung in der Behandlung von Rechts – insbesondere Strafsachen zu
unterrichten. Die Unabhängigkeit des Richters gilt als eine der wesentlichen
Errungenschaften des modernen Verfassungsstaates. Art. 97 GG sagt wortgleich mit Art.
102 Weimarer Reichsverfassung: Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz
unterworfen. Entsprechendes findet sich in anderen Verfassungen. 114 Die richterliche
Unabhängigkeit gegenüber direkten Einflussnahmen des Herrschers war bereits im
vorkonstitutionellen Preußen verwirklicht. 115 Nicht eindeutig zu entscheiden ist, ob
eine solche Einflußnahme oder ihr Versuch in einem formalen Sinne rechtswidrig war.
Jedenfalls war sie damals nicht strafbar, und heute unter dem Grundgesetz auch nicht.
Unter dem Grundgesetz wäre es zwar politisch bedenklich und skandalös, wenn etwa
ein Regierungsmitglied durch unmittelbare Fühlungnahme mit dem zuständigen Richter
auf dessen Entscheidung in einem konkreten Fall einzuwirken versuchte; strafbar wäre
das aber nicht.
Die richterliche Unabhängigkeit bezieht sich auf die Rechtsfindung. Der Rahmen der
Unabhängigkeit ist aber von Fall zu Fall immer wieder einmal strittig und wird durch
das richterliche Disziplinarrecht entschieden. Zweifelsfrei ist, dass der
Dienstvorgesetzte, z.B. der Landgerichtspräsident, dem Richter keine Weisungen zur
Urteilsfindung und zur Art der Verfahrensführung geben darf. Er kann aber nach
Abschluss eines Verfahrens auf eine Umsetzung des Richters hinwirken, wenn er mit
dessen Leistungen nicht zufrieden ist. Auch unter dem Grundgesetz finden
Konferenzen, Dienstbesprechungen und Schulungen statt, in denen Richtern zwar keine
Weisungen erteilt werden, wohl „Handreichungen“ zur Behandlung bestimmter
Fallgruppen. 116 Auch unter dem Grundgesetz können Zuständigkeiten neu verteilt und
Aufgaben zentralisiert, auch Gerichte aufgelöst werden. 117 Es wäre daher dem NS-
Regime sogar innerhalb der heutigen Rechtstaatlichkeit möglich gewesen, etwa
folgendes anzuordnen: Strafsachen, die in Kriegszeiten eine besondere Bedeutung
haben (z.B. Landesverrat, Aufruf zum Ungehorsam gegenüber Gesetzen und
Hoheitsträgern, Handlungen also, die auch heute von unserem Strafgesetzbuch mit
Strafe bedroht werden) werden zentral einem neu eingerichteten Senat des
Reichsgerichts zugewiesen. Die Errichtung des Volksgerichtshofs 1934 war daher an
sich nicht rechtsstaatswidrig. Es liegt auf der Hand, dass solche oder ähnliche
Überlegungen, zu einer reichseinheitlichen Verschärfung in der Strafzumessung hätte
nach sich ziehen können. Aber auch das wäre schwerlich rechtsstaatswidrig im heutigen
Sinne gewesen wäre. Ein harte, aus europäischer Sicht oft unvertretbar harte
Strafzumessungspraxis gilt, jedenfalls die USA betroffen ist, nicht als Hinweis auf
fehlende Rechtsstaatlichkeit 118
114 Art. III US – Verfassung; art. 64 frz Verfassung.
115 Huber, Bd 2, 1. Kap. § 2 I ; vgl. auch den berühmten Müller-Arnold-Fall Friedrichs d. Großen
116 2010/2011 wurden öffentlich und Im Bundestag diskutiert und gefordert, wie Richter etwa bei
Sexualstraftätern urteilen und ggfs mit der Sicherheitsverwahrung umgehen sollten.
117 vgl. den Streit um die Auflösung des OLG Zweibrücken und die missglückte Nach- und
Nebelernennung eines neuen OLG –Präsidenten durch die SPD Landeregierung in Mainz. im Jahre 2011.
118 vgl. Wikipedia: Three strikes Law: Im Strafrecht versteht man unter Three strikes, dass nach zwei
Verurteilungen für als Verbrechen („Felony“) definierte Delikte beim dritten Mal eine lebenslange
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