Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

Freisler für dieses Rechtsgebiet zuständig, und Schlegelberger trug als
Aufsichtsführender nur die Mit-Verantwortung, hatte aber, da er zwar Ministervertreter,
aber nicht wirklich Minister war, nicht die Autorität zu Maßregelungen.
Die folgenden Ausführungen sind zwar der Person Schlegelbergers gewidmet. Aus
Person und Handeln Schlegelbergers soll aber vor allem das Verhältnis von Recht und
Macht in der Diktatur dargestellt werden. Daraus können Lehren für heute gezogen
werden. Auch der Staat unter dem Grundgesetz ist gegen Fehlentwicklungen nicht
gefeit, und es gibt nicht wenige Zeichen, die das bestätigen. Die NS-Zeit zwar ist weit,
und sie wird sich so nicht wiederholen. Aber der Teufel trägt immer neue Gewänder. In
rotem, goldverbrämten Kleide,.. ..die Hahnenfeder auf dem Hut - erschien er Dr. Faust,
und riet ihm, dergleichen gleichfalls anzulegen. Fast jede Generation fällt auf die
jeweilige Verkleidung rein. 1933 erschien er im Gewand der nationalen
Selbstüberhöhung, und heute, so scheint es, hat er sich den Mantel der Egalität
umgeworfen, unter welchem er Vernunft und Wissenschaft, des Menschen allerhöchste
Kraft , zu ersticken droht.
II. Recht und Rechtsdurchsetzung
Recht und Macht sind auf einander angewiesen, keines sich kann ohne das andere
entfalten. Ein Kläger bzw. Anspruchsteller setzt das Rechtsfindungsverfahren in Gang.
Das darin festgestellte Recht sagt, was von Rechts wegen geschehen soll. Im
Strafrecht kann nur der Staat durch die Staatsanwaltschaften das Verfahren in Gang
setzen. Wenn er, wie der NS-Staat auf seinen Strafanspruch aus z.B. den Morden im
Rahmen der Röhm-Affäre, oder wie der SED-Staat auf die Strafverfolgung der
Tötungsdelikte an Zonengrenze und Mauer verzichtet, wenn er Freiheitsberaubungen
durch die Gestapo oder DDR-Stasi duldet oder gar ermutigt, dann bleibt das Recht
Theorie, und ein etwa dennoch ergehendes Gerichtsurteil, welches von Rechts wegen
eine Bestrafung des Täters anordnet, geht ins Leere. Der Staat als Machtträger ist kraft
seines Gewaltmonopols verpflichtet, das Recht zur Geltung zu bringen. Rechtsstaat ist,
wenn der Staat das auch dann tut, wenn das Recht den von Staats wegen festgestellten
politischen Interessen zuwiderläuft.
Recht und politisches Interesse stehen oft im Widerspruch. Von säkularer Bedeutung ist
der insbesondere für die amerikanische Verfassungsgeschichte wichtige Fall Worcester
v. Georgia (1831). Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die Ureinwohner zu
rechtmäßigen Eigentümern des von ihnen in Georgia bewohnten Landes erklärt. Das
widersprach aber den Machtinteressen des jungen Staates, der Siedlungsland für
einwandernde Europäer bereitstellen wollte. Der damalige Präsident Jackson soll dieses
Urteil daher mit den Worten kommentiert haben: John Marshall ( der Präsident des
Gerichts) has made his decision; now let him enforce it - John Marshall hat
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