Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

öffentlichen Mordorgien, wie sie nach Ende des Krieges 1945 in Frankreich straflos
stattfanden, als die Résistance kurzfristig freie Hand hatte, alte Rechnungen zu
begleichen. 81 Es war das Verdienst der deutschen Justiz, dass die Diktatur für ihre
Morde wenigstens die Heimlichkeit der KZ fernab im besetzten Osten suchen musste.
Öffentliche Gewaltakte wie 1934 im sogenannten Röhmputsch haben sich nicht
wiederholt. Die so genannte Reichskristallnacht mag die Ausnahme sein; es spricht aber
vieles dafür, dass sie vom Regime nicht gewollt und geplant war. 82 Strafprozesse
liefen bis zuletzt in rechtsstaatlichen Formen ab. Wer rechtsvergleichend auf das Recht
unserer damaligen Kriegsgegner schaut, wird finden, dass der gesetzliche Rechtsschutz
eines Angeklagten in der NS-Zeit durchaus einen Vergleich mit dem aushält, was in
den demokratischen Ländern der unter Kriegsbedingungen üblich war. 83 Vorausgesetzt
freilich, dass der Fall von der Justiz behandelt wurde! Wurde diese umgangen, wie es
immer mehr üblich wurde, war das Schicksal des Opfers oft besiegelt, bevor es sich
äußern konnte. Der hinhaltende, selten eindeutig zu fassende Widerstand der Justiz
war offenbar wirksamer und nachhaltiger, als es heute gesehen wird. 84 Hitler und die
NS-Führung haben sich vielfach über die Justiz geärgert, sie verfolgt und beschimpft.
Goebbels notiert am 20. März 1942 in sein Tagebuch: ... Ich trage dem Führer einzelne
Fälle des Versagens der Justiz vor. Der Staatssekretär im Justizministerium, der seit
dem Tode Gürtners die deutsche Justiz leitet (=Schlegelberger), beruft sich auf meine
Anträge zum Eingreifen immer darauf, dass er keine Gesetzesgrundlage habe. Es ist
deshalb dringend notwendig, dass die Leitung des Justizministeriums in neue Hände
gelegt wird. Ich schlage dem Führer Thierack vor.
VII. Akademie für deutsches Recht
Durch Gesetz v. 11. Juli 1934 wurde die Akademie für Deutsches Recht als Körperschaft
des öffentlichen Rechts (§ 1) ins Leben gerufen. Dabei scheint es sich um eine Art
Versorgung für Hans Frank gehandelt zu haben. 85 Frank, der in der Kampfzeit als
Rechtsanwalt NS-Schläger verteidigt hatte und auf das Amt des Justizministers gehofft
81 Allg. R. Aron, L`histoire de la épuration, 1963. Die Strafverfolgung der während dieser Zeit
(1944/45) verübten Verbrechen wurde, ähnlich wie die Morde im Umfeld des sogen.
Röhmputsches, durch Gesetz/Präsidialdekret untersagt. – Von Massakern in Algerien nicht zu
reden, z.B. dem berüchtigten 8. Mai 1945, dem etwa 50.000 Araber zum Opfer fielen, vgl. Kaddache,
M. Le mai 1945, Editions ANEP ISBN 9947-21-306-4
82 Die Zahl der Toten im ganzen Reich hielt sich bei etwa 100.
83 Das schließt nicht aus, dass immer wieder unwürdige Übergriffe oder offene Missachtung des
geschriebenen Gesetzes vorkamen. Die Bilder vom Prozess gegen die Attentäter und Mitwisser des
20. Juli vor dem Volksgerichtshof unter Leitung von Freisler gehören dazu. Aber: Die Angeklagten
hatten ihr Staatsoberhaupt töten wollen. Welches Gericht der Welt hätte solche Täter, zumal in
Kriegszeiten, zart angefasst geschweige denn freigesprochen?
84 Vgl. Schwerin – Krosigk, Graf v., Es geschah in Deutschland, 3. Aufl. Tübingen, 1952 über
Justizminister Gürtner.
85 Frank wurde später Generalgouverneur in Polen und hat dort von Bestechung über Morde alles
getan, um Ehre und Ruf des deutschen Volkes in Polen zu ruinieren. Er wurde in Nürnberg zum
Tode verurteilt und gehängt. Vgl. Autobiographie, Im Angesicht des Galgens, 1953.
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