Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

Verstößen) waren daher formalrechtlich gedeckt. Es zweifelt aber niemand an der
materiellen Rechtswidrigkeit der meisten darauf gestützten Urteile. Aber auch
freiheitliche Staaten greifen zu solchen Mitteln. Seit 2001 nimmt die zivilisierte Welt
mit steigendem Unglauben und z.T. Entsetzen zur Kenntnis, dass die USA in
Guantanamo des Terrorismus verdächtigte Männer ohne Urteil jahrelang unter
entwürdigenden Bedingungen gefangen hält, obwohl der Oberste Gerichtshof der USA
selbstverständlich auch diesen die Menschen- und Freiheitsrechte der US-Verfassung
zuspricht. 7 Das Auseinanderfallen von Recht und Rechtsdurchsetzung ist daher ein
Thema nicht nur in Diktaturen. Recht und Macht stehen aber auch in einem Gegensatz
zueinander. Recht ohne Macht ist sinnlos, und Macht ohne Recht ist Chaos. Macht ist
Teil der Freiheit eines jeden, seine Persönlichkeit zu entfalten. Recht bedeutet, diese
Macht zu beschränken. Rechtsstaat ist daher kein Zustand, sondern constans et perpetua
voluntas suum cuique tribuere 8 , also hartnäckiges und stetes Suchen nach dem
Fließgleichgewicht zwischen beiden. Revolutionen sind dadurch definiert, dass dieses
Geichgewicht nachhaltig verschoben ist, zumeist zugunsten der Macht und zu Lasten
des Rechts. 9
In den 1930er Jahren stand dem deutschen Volk wie den meisten Europäern und
Amerikanern die von Moskau offen propagierte bolschewistische Weltrevolution
(Komintern) als Bedrohung vor Augen. Man mochte Hitlers Deutschland ablehnen
oder nicht, es galt im Vergleich zum Massenterror unter Lenin und Stalin allgemein als
das weitaus geringere Übel. So wurde Deutschland insbesondere auch in England und
Frankreich als Bollwerk gegen den Bolschewismus gesehen. Erst als das Deutsche Reich
etwa ab 1936 die balance of power im britischen Sinne gefährdete, stellten sich britische
und französische Gegenkräfte auf, die nun die moralisch anstößigen Seiten des NS-
Regimes thematisierten. 10 Diese waren ihnen bis dahin gleichgültig. Das britische
Blaubuch v. 3. September 1939 und das entsprechende französische Gelbbuch vom
September 1939, in welchen beide Mächte die Gründe für ihre Kriegserklärung an
Deutschland darlegen, enthalten keinerlei Hinweise darauf, dass die Bekämpfung
rechtsstaatswidriger Zustände in Deutschland auch ein Grund für die Kriegserklärung
gewesen sei. Erst 1942 wurde es als eines der Kriegsziele erklärt, die für die
7 Die USA hat diese Gefanenen zu „Kriegsgefangenen“ umqualifiziert. So läßt sich argumentieren, dass
sie ohne Urteil baw gefangenen gehalten werden dürfen. Nach dem Völkerrecht ( Art. 20 Haager
Landkriegsordnung) sind sie nach dem Friedensschluß „binnen kürzester Frist“ zu entlassen. Der „war
on terror“ dauert jedoch so lange, wie die USA glaubt, dass er dauere.
8 vgl. die Eingangsworte der Institutiones des Corpus Iuris.
9 Auch der umgekehrte Fall kommt vor, Ausschaltung der Macht/Freiheit durch zuviel Recht: vgl. die
Totaldemokratie des Kleisthenes in Athen oder die rechtliche Knebelung der wirtschaftlichen Betätigung
im Kommunismus.
10 Overy, Richard, The Origins oft he Secon World War, 1987: Cpapter 1: Explaining thr Second World
War: It must not be forgotten that war 1939 was declared by Britain and France on Germany, and not the
other way round....( und zwar nicht aus moralischen Gründen ...) It was in fact, as A.J.P. Taylor pointed
our, the old-fashioned balance of power politics.
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