Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

empfunden. 55 FS berichtet über den mündlichen Teil seiner 2. Staatsprüfung: Ich
wünschte, daß man jetzt anders prüft. Es hat doch keinen Sinn, ....den Prüfling
antworten zu lassen, daß, wer eine Flasche Wein, wissend, daß sie gestohlen ist, mit
nach Hause nimmt, als Hehler zu betrachten ist (er nimmt sie an sich), daß dagegen
straflos ausgeht, wer sie am Tatort mit dem Dieb austrinkt, weil er sie nicht an sich,
sondern in sich bringt. Gott Lob kam ich damals zur großen Befriedigung der
Kommission auf diese Lösung, die tatsächlich damals höchster richterlicher
Rechtsprechung entsprach, ohne daß ich das natürlich ahnte. Heute wird solcher
Unsinn mit Hilfe der entsprechend angewendeten Strafnorm vermieden.
II. Normative Nacheile des RMJ
Der Positivismusvorwurf geht mithin fehl. Er geht auch dann fehl, wenn damit gesagt
werden soll, die deutsche Justiz habe sich blind dem als Gesetz verstandenen
Führerbefehl gebeugt. Es drängt sich im Gegenteil der auf, dass sich das
Reichsjustizministerium unter Gürtner seit dem 30. Januar 1933, dem Tag der
Machtergreifung, sich in einer immer gehetzter wirkenden „normativen Nacheile“
befand. Die ständigen und immer gröber werdenden Ein – und Übergriffe des NS -
Staates in die Gerichtsbarkeit veranlaßten Reichsjustizminister Gürtner, dem fait
accompli nacheilend einen normativen Schleier umzuhängen, um den Anschein der
Rechtsstaatlichkeit der rechtswidrigen Maßnahmen der Regierung zu wahren und damit
das Ansehen der Justiz. Das zeigte sich an dem, gegen Schlegelbergers ausdrückliche
Warnung erlassenen, Gesetz, mit welchem Hitlers Forderung, den angeblichen
Brandstifter des Reichstagsbrandes mit dem Tode zu bestrafen, rückwirkend
Rechnung getragen wurde. ( Gruchmann S. 828).
Schlimmer noch war das Gesetz, mit welchem Gürtner die Morde im Zusammenhang
mit dem so genannten Röhmputsch wider besseres Wissen rückwirkend legalisierte
(Gruchmann, S. 433 ff). Das Gesetz über Maßnahmen zur Staatsnotwehr v. 3. Juli 1934,
mit welchem die Morde nachträglich als rechtens gebilligt und der normalen
Strafverfolgung entzogen wurden, trug Gürtners Unterschrift. Der Reichsjustizminister
habe so die ungesetzliche Aktion normativ aufgefangen und mit dem positiven
Rechtssystem in Einklang gebracht. (Gruchmann S.451). Der Aktion wurde so ein
Schleier von Rechtsstaatlichkeit umgehängt, in welchen Carl Schmitt durch seinen
berüchtigten Aufsatz „Der Führer schützt das Recht“ noch rechtswissenschaftliche
55 § 2 StGB lautete nun: Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder
die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung
verdient. Findet auf die Tat kein bestimmtes Strafgesetz unmittelbar Anwendung, so wird die Tat
nach dem Gesetz bestraft, dessen Grundgedanke auf sie am besten zutrifft.
Diese Vorschrift wurde von der „positivistischen“ deutschen Rechtsprechung übrigens kaum
angewendet.
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