Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

1. Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit.
2. Kriegsverbrechen, das heißt Verletzung von Kriegsrecht bund Kriegesgebrauch
zwischen September 1939 und April 1945
3. Verbrechen gegen die Menschlchekit in demselben Zeitraum
4. Zugehörigkeit zu verbrecherischen Organisationen
Weinke übernimmt den Gesamtvorwurf und findet insbesondere Schlegelbergers
Einlassung, die Justiz im NS- Staat als einsame immer wieder umbrandete Insel
gewesen empörend, und bekräftigt ohne eigene Würdigung die Schuldsprüche. 105
In der Tradition des deutschen Strafprozesses war dieses ein ganz unzulässiges
Verfahren. Der deutsche Staatsanwalt ist gehalten, in der Anklageschrift bestimmt
anzugeben, welches Strafgesetz der Angeklagte mit welchen Handlungen verletzt hat.
Das wird in dem Anklagesatz, den deutsche Rechtsreferendare einüben, deutlich, z.B.:
Dem Angeklagten wird vorgeworfen eine fremde, bewegliche Sache in der Absicht
weggenommen zu haben, sich dieselbe anzueigen, indem er am 21.3.2010 das dem NN
gehörende Fahrrad aus dessen Garten wegführte, um es seinem Sohn zum Geburtstag zu
schenken, strafbar gemäß Paragraph 242 StGB.
Der Gerichtshof im Nürnberger Juristenprozess bestand ausschließlich aus
Amerikanern, die nur ihr common law kannten. Das common law kennt den Grundsatz
nulla peona sine lege so nicht. Nach common law hatten die heute weitgehend durch
Gesetzesrecht verdrängte Möglichkeit , aus allgemeinen Vorstellungen und früheren
Gerichtsurteilen (Präjudizien) neue Straftatbestände zu schöpfen.
3. Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig
Als ehemaligem Reichsbeamten stand Schlegelberger eine Beamtenpension zu. Diese
wurde ihm nach seiner Haftentlassung rückwirkend zum 1. Aprill 1951 gewährt. 106
Hiergegen erbob der Finanzmiistervon Schleswig-Holstein Bedenken und regte ein
Disziplinarverfahren gegen FS an, welches zur Aberkennung der Versorgungsbezüge
hätte führen können. Dieses geschah aber nicht. Die Rechtslage änderte sich mit dem 2.
ÄnderungsG zum Gesetz zu Art. 131 GG v. 11. Sept. 1957. Danach standen
beamtenrechtliche Versorgungsansprüche denen nicht zu, die durch ihr Verhalten
während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der
Rechtsstaatlichkeit verstoßen hatten. Mit Bescheid v. 3. September 1959 wurden FS die
Pension aberkannt, da diese Voraussetzumgen bei FS vorlägen. Der Bescheid nennt vier
Gründe für diese Beurteilung.
1. Er habe am 10. März 1941 ein Schreiben an Hitler gerichtet, in dem er sein Bemühen
gezeigt habe, die Justiz immer fester in den nationalsozialistischen Staat einzuordnen. 2.
105 aaO, S. 68 ff. - Die Autorin hat geringe Rechtskenntnisse, was den Wert der Schrift mindert.
106 Folgndes im Wesentlichen nach v. Alten aaO, S, 35 ff
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