Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

4. Hinrichtung des „Juden Luftglass“ ( S. 19 ff)
a. Führerbefehle
Der Luftglass-Fall spielte bei der Verurteilung Schlegelbergers in Nürnberg eine eher
beiläufige Rolle. Er fand erst später größere Beachtung. Es wird FS vorgeworfen, bei
der von Hitler geforderten Erschießung des „Juden Luftglass“ besonders willfährig seine
Hand gereicht zu haben. Eingriffe Hitlers oder unter Berufung auf ihn durch andere
Stellen, wie die SS in die Rechtsprechung waren üblich geworden. Das geschah in
zweifacher Weise. Einmal durch die Paralleljustiz der Gestapo und SS. Ohne
Rechtsgrundlage und in der Regel ohne Verfahren wurden Missliebige oder Verdächtige
unter einem Vorwand festgesetzt und erschossen, oder wenn sie Glück hatten in ein KZ
eingewiesen. Zum andern wurde das Ansehen der ordentlichen Gerichtsbarkeit stetig
dadurch untergraben, dass ihre Urteile durch schlichten telefonisch erteilten
Führerbefehl aufgehoben und verschärft werden sollten. Das RMJ bzw die ordentliche
Gerichtsbarkeit hatten sich mit der Paralleljustiz der Gestapo der SS im Grunde
abgefunden. Hier konnte auch der Schein des Rechts dadurch aufrechterhalten werden,
dass die Gestapo und SS besondere staatsschützende und daher
geheimhaltungsbedürftige Aufgaben hätten, deren Beurteilung durch die normale
Gerichtsbarkeit nicht angängig sei. Selbst ein solcher schwacher Schein des Rechtes war
aber nicht mehr aufrechtzuerhalten, wenn Hitler ohne nähere Sachverhaltskenntnis die
rechtskräftige Urteile änderte, d. h in Erschießungen umwandelte. Das war 1939 im Fall
der Teltower Bankräuber geschehen. Diese waren gerichtlich zu je 10 Jahren Zuchthaus
verurteilt worden, was in etwa der üblichen taxte für solche Verbrechen entsprach.
Himmler fand das Urteil zu milde und verlangte von Justizminister Gürtner, deren
sofortige Erschießung zu veranlassen. Gürtner machte Gegenvorstellungen, indem er auf
die vor kurzem eingeführte gesetzliche Möglichkeit hinwies, dass der Führer über den
„außerordentlichen Einspruch“ das rechtskräftige Urteil aufzuheben und neu
verhandeln zu lassen. Hitler verlangte aber, dass die beiden Täter noch heute erschossen
werden würden. Daraufhin verlangte Himmler, die beiden Verurteilten sofort zu
überstellen, und zwar wie er vortäuschte , „zur Vernehmung“. Gürtner knickte ein. Die
beiden Täter wurden noch in derselben Nacht erschossen. 123
Nach dem Tode Gürtners versuchte Schlegelberger über den Chef der Präsidialkanzlei
Meissner zu erreichen, dass keine Überstellung von Strafgefangenen zur Gestapo mehr
erfolgen sollte, bevor Hitler nicht wenigstens einen Bericht des Justizministeriums
vorgelegen habe. Hitler aber ließ durch Bormann antworten, dass er die Beiziehung von
Stellungnahmen des Reichsjustizministeriums zu Urteilen, die ihn zur Nachprüfung
vorgelegt werden, nicht für notwendig halte. Meißner, der bereits unter den
Reichspräsidenten Ebert und Hindenburg die Präsidialkanzlei geleitet hatte, also
rechtsstaatliche Zustände kannte, wußte Schlegelberger nichts anderes zu antworten als,
dass er ihm anheim stellte, vor Übergabe des Gefangenen an die Gestapo den Sach- und
Rechtsstand mit größter Beschleunigung kurz zu unterbreiten, damit er sie, soweit der
123 Gruchmann S. 675 ff nennt mehrere Beispiele dieser Art
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