Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

Gespräch zwischen Himmler und Schlegelberger. Himmler teilte mit, ihm sei vom
Führer der Auftrag erteilt, alle Angriffe von Polen gegen deutsche Frauen und Mädchen
durch Erhängen der Täter zu ahnden, und zwar im Verwaltungswege ohne
Gerichtsverfahren. Dennoch, so beklagte er sich, werde ihm von der Justiz
Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Er wünsche daher in diesem Punkte endlich
einmal Klarheit zu schaffen. Schlegelberger erwiderte, die Justiz sei ausschließlich
zuständig für die Ahndung strafbarer Handlungen. Insoweit habe sie ebenfalls einen
bindenden Auftrag des Führers. Nach längerer Aussprache erkannte der Reichsführer SS
Himmler die Zuständigkeit der Justizverwaltung an, soweit es sich um strafbare
Handlungen handele. 128 Himmlers Zusage enthielt bereits eine sehr wesentliche
Einschränkung. Die Polizeikräfte verzichteten auf die Ahndung strafbarer Handlungen,
blieben also unbeschränkt zu polizeilichen Einsätzen befugt. Diese Befugnis war
formalrechtlich zwar auf den Gesetzeszweck, z.B. Staatsschutz, beschränkt, sie wurde
aber völlig willkürlich ausgelegt, ws bei den sehr weitmaschigen Polizeigesetzen nicht
schwer war. Trotz Himmlers verbaler Anerkennung hielten die Exekutionen polnischer
Arbeiter auch wegen gesetzlich bestimmter Straftaten in der Folgezeit an. Es erwies
sich, dass sich durch Hitlers grundsätzliche Entscheidung vom September/Oktober 1939
die polizeiliche Exekution als Mittel der Korrektur der Rechtspflege generell
durchgesetzt hatte. 129
In Nürnberg wurde anerkannt, was auch sonst seine Ankläger unwidersprochen lassen,
dass Schlegelberger keine rassistischen Vorurteile gegen Polen und Juden gehabt habe.
Es kann ihm daher geglaubt werden, dass er den Erlass dieser Verordnung nur
vorgeschlagen und ihre Schärfen in Kauf genommen habe, damit für Juden und Polen
überhaupt irgendein gerichtlicher Schutz bestand. Auch hier hat Schlegelberger sich
also dahin eingelassen, dass er mit der an sich zugestandenen Härte der Verordnung
Schlimmeres habe verhüten wollen. Die VO habe einem Richter immer noch die
Möglichkeit zu einem rechtstaatlichen Verfahren belassen, während die Alternative für
den verdächtigten Polen/Juden die regellose Erschießung durch die SS gewesen wäre.
Das wird man nicht ganz von der Hand weisen können. Selbst die absolut scheußlichste
deutsche „Strafprozeßordnung“, der Hexenhammer – Malleus maleficarum (1486), bot
am Ende doch noch irgendeinen Rechtsschutz dagegen, dass Frauen einfach wild
aufgegriffen und als Hexe verbrannt wurden.
Überdies ist zu fragen, ob die VO wirklich so drakonisch war. Es war Krieg. Nach
damaligem Völkerrecht war es dem besetzenden Staat zur Aufrechterhaltung der
Sicherheit und Ordnung in besetzten Gebieten grundsätzlich erlaubt, sogar völlig
schuldlose Geiseln zu greifen und äußersten Falles zu erschießen. 130 Völkerrechtlich
128 Gruchmann S. 693, der aus einem Vermerk Schlegelbergers zitiert
129 Gruchmann, S. 693/4, der solche Fälle dort in FN 77 aktenmäßig auflistet.
130 Das Urteil im Nürnberger sog. Geiselprozeß oder Prozeß gegen die Südostgeneräle ist einschlägig.
Dort erklärte das Gericht in bezug auf die Geiseln, die der Zivilbevölkerung entnommen und als
Vergeltung für Gewaltakte gegen die Besatzungsarmee hingerichtet wurden:„... Es ist nicht unsere
Aufgabe, Völkerrecht zu schaffen, wir müssen es anwenden wie wir es vorfinden. 
 Eine Prüfung des
einschlägigen Beweismaterials überzeugt uns, daß Geiseln verhaftet werden können, um die friedfertige
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