Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

Unrechtshandlungen,, sodass sich, wie in anderen Verläufen dieser Art, das
Terrorregime selbst nährte, indem es sich immer neue Feinde schuf.
Der eigentliche NS-Terror begann aber im Krieg. In der nachträglichen Betrachtung der
Unrechtstaten des Regimes wird nicht immer berücksichtigt, dass Kriegszeiten stets und
überall zur Verkürzung von Freiheitsrechten und auch zu offenem Unrecht führen. Die
meisten und größten Unrechtshandlungen des Regimes, auch die Judenmorde, fanden
während des Krieges statt. So liegt auch fast alles, was Schlegelberger vorgeworfen
wird, in dieser Zeit. Die Brutalität des Unrechts nahm dabei in dem Maße zu, wie sich
das Kriegsglück gegen Deutschland gewendet hatte. Es ist also bei der Betrachtung der
Unrechtshandlungen des NS-Regimes nicht immer leicht festzustellen, was auf das
Konto einer rechtsfeindlichen Gesinnung des Regimes geht, und daher auch in
Friedenszeiten geschehen wäre, und was den Kriegsumständen zuzuschreiben ist, was
also z.B. auch in der Schweiz unter Kriegsbedingungen hätte geschehen können.
Diktatoren und Revolutionäre, was meist identisch ist, rechtfertigen ihre zu Unrecht
erlangte oder unter Rechtsbrüchen aufrecht erhaltene Macht dadurch, dass sie
versprechen, eine neue, bessere, gerechtere usw. gesellschaftliche Ordnung aufzurichten.
Jede Revolution pflegt daher den Hass auf die vorgefundene Rechtsordnung, deren
Beseitigung sie als ihr politisches Ziel verkündet. In der Regel erweisen sich Diktatur
und Unrechtsregime daher nicht durch ungerechte Gerichtsurteile, sondern dadurch,
dass unter Mißachtung des bestehenden Rechtes Gerichte gar nicht erst angerufen
werden, ihre Anrufung erschwert wird und deren etwaige Urteile nicht vollstreckt
werden. Revolutionen schaffen ihr eigenes neues Recht. Die innere Logik von
Revolutionen zwingt zu raschem Handeln. Endlich soll die alte Ordnung beseitigt
werden. Die Folge sind oft überstürzte Ausnahmegesetze, die nicht notwendig bösartig
sein müssen. Aber sie werden in den Händen rechtsfeindlicher oder oft auch nur
schwacher Amtsträger leicht dazu. Ein Ausnahmezustand in Permanenz ist ein
Widerspruch in sich. Je länger das Revolutionsregime dauert, desto öfter bricht das
Regime auch das von ihm selbst gesetzte Recht oder weicht in allumfassende
Allgemeingesetze aus.
Krieg macht Angst, und Angst macht blind, auch rechtsblind. Auch im Rechtsstaat kann
nicht alles gesetzlich geregelt sein, und es kommen auch schwere Rechtsbrüche vor.
Polizeigesetze ermächtigen die zuständigen Behörden allgemein, gegen die abstrakte,
also noch nicht eingetretene Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
zweckdienliche Maßnahmen zu ergreifen. Was aber ist eine solche Gefährdung? Die
Anwesenheit von Polen, Kommunisten, Deutschen, Juden- oder Japanstämmlingen auf
dem Staatsgebiet? In Friedenszeiten nicht. Aber Verschiebungen der politischen
Rahmenbedingungen können die Bewertungen völlig umkehren. Nach dem japanischen
Angriff auf Pearl Harbour sah die Regierung der USA in der Anwesenheit von
amerikanischen Staatsangehörigen japanischen Geblüts in Kalifornien jedenfalls eine
solche Gefahr, der mit Deportation begegnet wurde. Die Tatsache, dass Schlesien
deutsch besiedelt war, stellte natürlich keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung in diesem Gebieten dar. Als aber nach 1945 Polen die deutschen
9