Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

Sachlich wird man gegen diese Aussagen kaum etwas einwenden können. Angesichts
der heutigen Diskussionen über Vor- und Nachteile des freien Kapitalverkehrs sind
sie fast hellsichtig. Die Durchsetzung der von HV- Beschlüssen unabhängigen
selbstverantwortlichen Geschäftsleiterkompetenz des Vorstandes war gerade in
Deutschland umso unbedenklicher, als hier die in anderen Staaten noch weithin
unbekannte GmbH eine Gesellschaftsform anbot, in welcher die
Gesellschafterversammlung gegenüber der Geschäftsführung eine viel stärkere Stellung
einehmen kann. Nationalsozialistisch ist an dem allem wohl nur, dass hier als
„Führerprinzip“ bezeichnet wird, was andernorst schlicht als sachgerecht angesehen
wurde. FS könnte hier eine Gelegenheit genutzt haben, sich als Parteigänger der NS-
Ideologie herauszustellen. Das hätte er freilich überzeugender haben können, wenn er
zugleich mit dem Inkrafttreten dieser Gesetze in die NSDAP eingetreten wäre. Näher
liegt daher, dass FS einen von ihm als sachlich richtig angesehen Grundsatz politisch
aufgeschönt hat.
Mertens hält auch § 288 AktG für nationalsozialistisch. Danach konnte das
Reichswirtschaftsgericht auf Antrag des Reichswirtschaftsministers eine
Aktiengesellschaft auflösen, wenn sie oder das Verhalten ihrer Verwaltungsträger das
Gemeinwohl gefährdet. Der Begriff Gemeinwohl ist als Allgemeinbegriff in einer
Diktatur besonders gefährlich. Es ist denkbar, dass FS aus Unterwürfigkeit damit
bezweckt hat, dem Regime den Zugriff auf Großunternehmen zu erleichtern, wie
Mertens offenbar vermutet. Näher liegt aber, hier eine für FS geradezu typische List zu
sehen. Die Auflösung einer AG war an sich schon nach Vereinsrecht möglich; vgl.
auch heute § 17 VereinsG. Durch die Spezialvorschrift § 288 AktG wurde nun
Vereinsrecht für die AG verdrängt. Der nach Vereinsrecht an keine besonderen
Voraussetzungen gebundene Weg, eine missliebige AG aufzulösen, war damit also
verbaut. Aber § 288 AktG sieht aus Sicht des Regimes prima aus! Er statuiert den
nationalsozialistischen 80 Grundsatz Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Allerdings konnte
§ 288 eigentlich gar nicht angewendet werden, weil dazu die Entscheidung des
Reichswirtschaftsgerichts nötig war. Das Reichswirtschaftsgericht war ein 1920
gegründetes Sondergericht des Reiches, das ua über Entschädigungsstreitfälle infolge
der staatlichen Wirtschaftslenkung entschied. Es wurde mit anderen Sondergerichten
und Spruchstellen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit dem durch Führererlass v.
3. April 1941 gegründeten Reichsverwaltungsgericht zusammengefasst. Dieses ist aber
nicht mehr praktisch geworden. § 288 AktG konnte also gar nicht angewendet werden.
Es hätte gemäß § 293 AktG erst einer Durchführungsvorschrift bedurft, welche vom
Reichsjustizministerium und dem Reichswirtschaftsministerium erlassen werden
musste. Die Auflösung einer AG konnte also, entgegen den üblichen Regeln, letztlich
nur mit Zustimmung des Reichsjustizministeriums geschehen. nach allem, was man von
FS weiß, sahen so seine harmlos daher kommenden Schachzüge aus, um seinen
Vorstellungen in der Diktatur Freiräume zu erhalten.
80 Natürlich ist dieses auch ein Grundsatz des Bolschewismus und, wenn man ehrlich ist, auch der
US- Verfassung wie einer jeden staatlichen Gemeinschaft.
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