Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

Dass Führerwille und Recht inhaltsgleich sind, liegt an der Einmaligkeit der
Persönlichkeit des Führers.
Die Würdigkeit des Führerbefehls und des NSDAP-Parteiprogramms standen 1941
außerhalb jeder Diskussion. Bereits seit 1933 wurde von namhaften Juristen vertreten,
dass das NSDAP- Parteiprogramm eine echte, und zwar unsere wichtigste Rechtsquelle
und gültiges Recht sei. 121 Die bis heute vom C.H. Beck fortgeführte Sammlung von
Schönfelder Deutsche Gesetze, beginnt heute unter der Ordnungsnummer Nr. 1 mit
dem Grundgesetz, damals mit dem Programm der NSDAP. Die Weimarer
Reichsverfassung wird, obwohl niemals förmlich aufgehoben, wird darin gar nicht mehr
aufgeführt.
Auffällig an dieser Rede ist zunächst, dass FS jetzt im Jahre 1941 auf die erste Rede
des damals noch Reichskanzler genannten Führers zurückgriff. Damals hatte Hitler sich
so ausgedrückt; inzwischen waren aber Handlungen geschehen und Worte gesprochen
worden, die es geradezu als einen Hohn erscheinen lassen, Hitler an Worte aus der Zeit
festhalten zu wollen, als Hindenburg noch lebte und dämpfend wirken konnte. Noch
auffälliger sind für den sorgfältig lesenden Juristen die Worte:... dass nunmehr jede
Norm des geltenden Rechts unter Berücksichtigung....... auszulegen und anzuwenden
ist. Hier sprach Schlegelberger den Kern der seit Jahren schwelenden Fehde zwischen
der Justiz und der NS-Exekutive an. FS forderte, Gesetze und Normen anzuwenden.
Diese sind öffentlich, und auch der schlimmste Ideologe ist durch einen gesetzlichen
Wortlaut gebunden, und sei es nur, dass er durch populistisches Gerede den Wortlaut
wegzudiskutieren versucht. Schlegelberger forderte die Richter auf, Normen
auszulegen. Damit war indirekt gesagt, dass Führerbefehl und Parteiprogramm keine
Norm seien, sondern nur die Auslegung der Normen leiten. Das zu sagen, hatte im
Jahre 1941 nicht mehr jeder den Mut. 122
Merkwürdig ist Schlegelbergers Aufforderung an die Juristen, die Normen des Gesetzes
unter Berücksichtigung der im Parteiprogramm anerkannten Sittenordnung und
Weltanschauung ....auszulegen und anzuwenden. Wenn man diese Worte wörtlich
nimmt, ergibt sich Folgendes. Hitler kam nach 1933 praktisch nie mehr auf sein
Parteiprogramm v. 24. Februar 1920 zurück. Dieses enthielt Forderungen, die, wenn
man sie wörtlich nahm, offenbarten, wohin der NS – Staat 1941 tatsächlich gekommen
war. Das NSDAP - Parteiprogramm enthielt Forderungen, die bereits verwirklicht
waren, etwa die im NS-Staat Ausscheidung der Juden aus dem öffentlichen Leben; vgl.
Nr. 4 Abs. 3 : Kein Jude kann Volksgenosse sein. Nicht verwirklicht waren 1941 aber
etwa folgende Forderungen des NS-Parteiprogramms:
121 Carl Schmitt JW 33, 2794 u.a.
122 Bereits seit 1933 wurde von damals und später namhaften Juristen vertreten, dass das NSDAP-
Parteiprogramm eine echte, und zwar unsere wichtigste Rechtsquelle“ und „gültiges Recht“ sei; vgl.
Göppinger S. 8 mit Nachweisen, z.B. Carl Schmitt JW 33, 2794 u.a. Die bis heute vom C.H. Beck
fortgeführte Sammlung von Schönfelder Deutsche Gesetze, beginnt heute unter der
Ordnungsnummer Nr. 1 mit dem Grundgesetz, damals mit dem Programm der NSDAP; die
Weimarer Reichsverfassung wird gar nicht mehr aufgeführt.
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