Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

Schlegelbergers Haltung zur Judenfrage,.... Schlegelbergers wiederholtes öffentliches
Lob für das nationalsozialistische Regime implizierte eine gewisse Billigung des für die
Nazi-Ideologie so wichtigen Antisemitismus. 131 Das kann man so sehen. Aber das
ungekehrte Argument liegt näher. Wenn FS das Regime gelobt hat, dabei aber dessen
ideologisch wichtigsten Teil stets überging, entspricht das etwa einer lobenden
Bildbeschreibung, die sich nur über die Schönheit der Rahmung auslässt. Wenn FS doch
wie jedermann wusste, dass die Judenfrage von überragender Bedeutung für das Regime
war, und wenn er – was seine Tadler vortragen – das Regime aktiv förderte, hätte es
für ihn doch nahegelegen, bei seinen vielen öffentlichen Reden und Aufsätzen klar und
deutlich zu sagen, was allüberall gesagt wurde: Die Juden sind unser Unglück. Hat er
aber nicht. Im Gegenteil. Nathans, offensichtlich selber Jude, nennt Beispiele, aus denen
sich ergibt, wie Schlegelberger jedenfalls im persönlichen Umgang zu Juden anständig
blieb. 132 Auch im dienstlichen Bereich werden Handlungen und Unterlassungen
Schlegelbergers erwähnt, welche keinen Zweifel daran lassen, dass er persönlich dem
offiziellen Antisemitismus fern stand. Die 1933 unmittelbar nach der Machtübernahme
ausgebrochenen Ausschreitungen gegen jüdische Rechtsanwälte in Breslau waren nicht
das Werk des Reichsjustizministeriums, und als sich diese im Zuständigkeitsbereich
von FS, im Reichsgericht, wiederholten, hat er sofort bei Hitler interveniert, und zwar
mit Erfolg. Die Nürnberger Gesetze 133 waren nicht vom Reichsjustizministerium
vorbereitet worden. Minister Gürtner und Schlegelberger wurden nicht einmal vorher
konsultiert. 134 Das Reichsbürgergesetz setzte die bereits im NS-Parteiprogramm
erhobene Forderung um, dass Juden keine voll berechtigten Reichsbürger sein
könnten. 135 Nachdem jüdische Rechtsanwälte auch an der Ausübung ihres Berufs
gehindert worden waren, hatte Schlegelberger die Idee, den jüdischen Rechtsanwälten
wenigstens den Rest einer Existenzgrundlage dadurch zu erhalten, dass sie als so
genannte Rechtskonsulenten Rechtsberatung für jüdische Bürger betreiben durften.
2. Aktionen gegen die Juden
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts wirft Schlegelberger sein Verhalten im
Zusammenhang mit der Vorbereitung der Endlösung der Judenfrage vor. Am 20. Januar
1942 fand die so genannte Wannsee-Konferenz statt, in welcher unter Leitung des Chefs
der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes, Heydrich, diese Frage behandelt
131 Nathans, S. 41
132 S. 44 ff z.B. ehemaliger Justizminister Joel; Ministerialrat Koffka; Hilfe für seinen Freund Cohn
ua.
133 Es handelte sich um zwei Gesetze. Das ReichsbürgerG und das Gesetz zum Schutz des deutschen
Blutes oder deutschen Ehre, beide vom 15. September 1935, RGBl I, 1333
134 Das folgt aus der Rede Hitlers auf dem Parteitag vor dem dort versammelten Reichstag, in
welcher er den Reichstagsmitgliedern das fertige Gesetz vorlegte, welche dieses mit sofortigem und
lautem Jubel beschlossen. So FS auch auf ausdrückliche Frage im Nürnberger Prozess: am 2. Aug.
46: .Ich war bereits vom Parteitag abgereist und erfuhr von diesen Gesetzen… ….Dr. Gürtner ist, wie
ich von ihm bestimmt weiß, von der Absicht der Einbringung dieser Gesetze vorher nicht unterrichtet
worden.
135 Aufgrund dieses Gesetzes schieden 239 Richter und Staatsanwälte jüdischer Abstammung aus
dem Dienst aus.
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