Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

hatte Hitler zum Beispiel ausgeführt: Die Partei hatte weder früher noch hat sie heute
die Absicht, in Deutschland irgend einen Kampf gegen das Christentum zu führen. Sie
hat sich bemüht...... die Organisationen der Gottlosenbewegung in Deutschland zu
beseitigen. Diese Worte und viele verstreuten Anrufungen des Herrgotts oder der
Vorsehung durch Hitler lassen sich geradezu ummünzen zu dem vielfach bekundeten
Führerwillen, den überkonfessionellen Grundsätzen des Christentums zum Durchbruch
zu helfen., zumal das Parteiprogramm den Standpunkt eines positiven Christentum
vertritt. (Nummer 24 Abs. 2 Satz 1). Tatsächlich war aber das Gegenteil geschehen.
Die NS-Regime hat sich in immer gehässigerer Weise gegen die christliche Religion
gestellt. Wiederum ist natürlich vorstellbar, dass Schlegelberger ganz regimetreu
wörtlich meinte, was er sagte. Denkbar ist aber auch, dass er Folgendes sagen wollte und
auch so verstanden wurde: Vergessen Sie, meine Herren, was Hitler und das Regime
durch rechtswidrige Übergriffe in die Justiz immer wieder getan haben. Nehmen Sie
ihn doch einmal beim Wort. Urteilen Sie, wie Sie es verantworten können, und wenn
Sie an die Grenzen kommen, welche das Regime uns zieht, dann suchen sie sich eines
der vielen originalen Hitler - Zitate und nehmen den Feinden des Rechtsstaates damit
den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das geht nämlich!
c. Rechtfertigender Notstand
Eine an sich rechtswidrige Handlung kann gerechtfetigt sein, wenn ein anderer Weg zur
Erreichung des rechtmäßigen Zwecks unmöglich oder unzumutbar ist. Unterstellt, die
Rede vom 23.4. 41 sei im Sinne der Regimetreue verstanden worden, sei also
„rechtswidrig“ gewesen. Aus heutiger Sicht löblich und daher rechtmäßig wäre
gewesen, wenn Schlegelberger zu den versammelten Oberlandesgerichtspräsidenten und
Generalstaatsanwälten Klartext gesprochen hätte, etwa wie folgt:
Wir stehen in einem Kampf gegen ständige gesetzlose Übergriffe von Polizei und
Parteidienststellen. Diese werden leider durch den Führer und Reichskanzler
gedeckt. Ich fordere Sie dennoch auf, sich davon nicht beirren zu lassen! Fällen
Sie ihre Urteile, wie Sie es verantworten können. Halten Sie sich an das Gesetz
und kümmern sich nicht um das, was Partei oder Führer ihnen sagen.
Oder so ähnlich. Durch eine solche „rechtmäßige“ Handlung hätte allerdings schwerster
Schaden entstehen können. Schlegelberger wäre sofort erledigt worden. Dasselbe
Schicksal hätte alle Teilnehmer getroffen, die nicht sofort laut protestiert oder FS sogar
Recht gegeben hätten. FS hätte nichts bewirkt, sondern im Gegenteil die Gefahr
hervorgerufen, dass Hitler die gesamte deutsche Gerichtsbarkeit unter
Kommandoverwaltung der SS oder einer ähnlichen Institution gestellt hätte mit nicht
auszudenkenden Folgen. Schlegelbergers Ansprache vom 23. April 1941 war daher
entweder eine bewußte Leistung, um das zu sagen, was im Klartext nicht mehr gesagt
werden konnte, war also sozusagen „rechtmäßig“, oder seine Rede war als
Aufforderung zur Regimetreue entschuldbar und sogar geboten, weil alles andere ihn
selbst und seine Kollegen gefährdet hätte.
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