Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

vorstand, bearbeitet wurden und mit denen Schlegelberger gegen rechtsstaatliche
Grundsätze verstoßen haben soll.
Diese Vorwürfe sind im einzelnen ( nach v. Alten, S. 44):
1. Er habe Bestrebungen zur Beseitigung der richterlichen Unabhängigkeit nur geringen
Widerstand entgegengesetzt und sich im weitem Umfang zur Steuerung der
Rechtspflege bekannt.
2. Er habe den Entwurf der Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und
Juden in den eingegliederten Ostgebieten vom 4. 12. 1941 (Reichsgesetzblatt I S. 759)
zu verantworten.
3. Zu beanstanden sei sein Verhalten bei der Vorbereitung der so genannten Endlösung
der Judenfrage
4. Er habe durch die Verordnung zur Ausführung des so genannten Nacht-und
Nebenerlasses vom 7. 1942 die Justiz zu rechtsstaatswidrigen Zwecken missbraucht
5. Er habe an dem Gesetz zur Ergänzung der Vorschriften gegen Landesverrat vom 22.
11. 1942 (Reichsgesetzblatt I S. 668) mitgewirkt, das mit rechtsstaatlichen
Vorstellungen unvereinbar sei.
6. Er habe sich im Rahmen der so genannten Euthanasieaktion rechtsstaatswidrig
verhalten.
In dieser Aufzählung fehlt also der Luftglasfall.
5. Massgeblichkeit des OVG – Verfahrens
Im Berufungsverfahren wird die Sach—und Rechtslage umfassend neu verhandelt. Da
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz herrscht, waren
VG und OVG gehalten, alle in Betracht kommenden Vorfälle und Erkenntnismittel
heranzuziehen, um zu einer Würdigung des Gesamtverhaltens von FS während der NS-
Zeit zu kommen. Hier waren also nicht nur eventuell in Betracht kommende
Straftatbestände zu prüfen. Das OVG hatte vielmehr alle Handlungen, Unterlassungen
und Äußerungen Schlegelbergrs zu bewerten, um daraus zu einem Urteil darüber zu
kommen, ob er im Sinne des Gesetzes durch sein Verhalten während der Herrschaft
des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und
Rechtsstaatlicheit verstoßen hatte. Es kann daher angenommen werden, dass mehr als
das, was im Urteil des OVG zur Sprache kommt, gegen FS auch nicht anzuführen war
und ist. In tatsächlicher Hinsicht hat FS die Richtigkeit des alten und auch des neuen
Vorbringens im Wesentlichen bestätigt. Es ging im Verfahren also letztlich nur um die
Bewertung von Schlegelbergers Haupteinlassung die er in in seinen Aufzeichnungen
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