Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

Rechtsordnungen (fortgeltendes polnisches und neues deutsches Recht) war es geradezu
zwingend, über eine Auffangvorschrift eine gewisse Flexibilität bei der
Gesetzesanwendung vorzusehen. Dieses umso mehr, als es ein einheitliches polnisches
Recht gar nicht gab. 127 Förster stellt übrigens selber fest, dass die Richter von der
Möglichkeit zur Ungleichbehandlung von Polen und Deutschen, die ihnen § 4
theoretisch bot, nur zurückhaltend Gebrauch machten (S. 136). Hätte Schlegelberger
eine Ungleichbehandlung gewollt, hätte er in einer Rundverfügung entsprechende
„Auslegungshinweise“ geben können, die bei dem Regime sicherlich Wohlwollen
gefunden hätten.
2. Strafrecht
Die Einführung des deutschen bürgerlichen Rechtes in den eingegliederten aus Gebieten
kann einigermaßen rechtsstaatlich angesehen werden. Das galt für das Strafrecht nicht.
Da es sich nun aus deutscher Sicht um deutsches Reichsgebiet handelte, galt an sich das
sonst im Reich geltende Straf-und Strafprozessrecht. Dieses wurde aber durch
Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten
Ostgebieten v. 4. Dezember 1941 massiv verschärft, sofern es sich um polnische oder
jüdische Täter handelte. Es wird Schlegelberger vorgeworfen, diese Verordnung
vorgeschlagen zu haben. Die VO v. 4. Dezember 1941 ist für sich genommen
schlechthin bösartig. Sie sieht drakonische Strafen für Nichtigkeiten vor. Todesstrafe
ist zwingend für eine Gewalttat gegen einen Deutschen wegen seiner Zugehörigkeit zum
deutschen Volkstum ( Art. I Nr. 2 ). Sie ist auch die Regelstrafe die Aufforderung zum
Widerstand gegen eine von den deutschen Behörden erlassene Anordnung (Art. I, 4 Nr.
3) , den Besitz einer Waffe (Art. I , 4 Nr. 5) usw.
Zugrunde lag der VO Folgendes. Nach der Annexion von Teilen Polens kam es gegen
Polen vielfach zu Übergriffen und willkürlichen Exekutionen durch SS bzw. Polizei.
Die Justiz war dagegen machtlos, denn SS und Polizei unterstanden nicht der Justiz.
Einen Verwaltungsrechtsschutz gegen Polizeimaßnahmen gab es nicht. Wurde ein Pole
mit oder ohne Grund verdächtigt, eine deutsche Frau vergewaltigt zu haben, war das an
sich ein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und erhob ggfs Anklage und
das Gericht verurteilte oder sprach frei. Das war der SS viel zu langwierig. Ein
Vergewaltigungsverdacht gegen einen Polen konnte als Hinweis auf eine allgemein von
Polen ausgehende Gefahr für deutsche Frauen angesehen werden, sodaß SS oder Polizei
mit einem Schein des Rechts ein Eingriffsrecht kraft Polizeirechts gegen alle Polen im
Umfeld konstruieren konnten. Wer einmal in den Fängen dieser Behörden war, überlebte
selten. Die Erschießungen wurden als Reaktion auf angebliche Fluchtversuche getarnt.
Es kam ständig zu Reibereien zwischen der Gerichtsbarkeit und der Polizeigewalt,
insbesondere der von Himmler kommandierten SS. Am 22. Juni 1941 kam es zu einem
127 Polen, bestehend aus Gebieten, welche bis 1920 zu Russland, Österreich und Preußen gehört hatten,
zerfiel in verschiedene Rechtszonen:, in denen die alten Rechte z.T. fortgalten.
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